Gewerbesteuer-Hilfen

Corona: So will die Stadt Memmingen Betrieben gezielt helfen

Wegen wegfallender Einnahmen aufgrund der Corona-Krise würde es vielen Betrieben helfen, wenn ihnen Steuervorauszahlungen gestundet würden.

Wegen wegfallender Einnahmen aufgrund der Corona-Krise würde es vielen Betrieben helfen, wenn ihnen Steuervorauszahlungen gestundet würden.

Bild: Mathias Wild (Symbolfoto)

Wegen wegfallender Einnahmen aufgrund der Corona-Krise würde es vielen Betrieben helfen, wenn ihnen Steuervorauszahlungen gestundet würden.

Bild: Mathias Wild (Symbolfoto)

Unternehmer, die wegen der Pandemie Probleme mit Steuervorauszahlungen haben, können sich an die Stadt Memmingen oder direkt ans Finanzamt wenden.
28.01.2021 | Stand: 07:34 Uhr

Angesichts der Corona-Pandemie hatten Stadträte von CSU und Freien Wählern eine „Gewerbesteuer-Hilfe“ für besonders betroffene Memminger Unternehmen bei Oberbürgermeister Manfred Schilder beantragt. Nun hat sich der Finanzausschuss des Stadtrats mit der Sache befasst. Dabei signalisierte Rathauschef Schilder, dass die Stadt Firmen gezielt helfen werde, die unter den Folgen der Corona-Beschränkungen stark leiden. „Aber die Betriebe müssen auf uns zukommen“, betonte der OB. Dann könne individuell über eine mögliche Unterstützung entschieden werden.

Lockdown trifft viele Betriebe in Memmingen hart

Die Stadträte Wolfgang Zettler (CSU), Gottfried Voigt und Jürgen Kolb (beide FW) schlugen in ihrem Antrag vor, den betreffenden Wirtschaftsbetrieben anstehende Steuerzahlung zu stunden oder teilweise zu erlassen. Gleiches sollte bei anderen Abgaben ins Auge gefasst werden. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass der erneut verlängerte Lockdown einige Gewerke – wie etwa Friseure, Kosmetiker oder auch Gold- und Silberschmiede – außerordentlich stark treffe. „Diese Betriebe stehen aktuell praktisch ohne Geschäftsgrundlage da“, heißt es in dem Antrag. Dazu komme eine ganze Reihe mittelbar betroffener Betriebe, in denen wegen des Lockdowns wichtige Abnehmer fehlen würden. Durch die Schließung von Gaststätten und Hotels seien etwa den Lebensmittelhändlern oder den Textil- und Gebäudereinigern wichtige Kundengruppen weggebrochen. Ähnliches gelte zum Beispiel für alle Gewerke rund um Messen, Ausstellungen und Veranstaltungen.

Memminger Rathauschef: Steuern können nicht erlassen werden

„Wenn Betriebe auf uns zukommen, werden wir im Einzelfall prüfen, ob eine Stundung in Frage kommt“, sagte Schilder in der Ausschusssitzung. Gleichzeitig betonte er aber, dass eine Stundung eben kein Erlass von Steuern sei. Die müsse man in jedem Fall bezahlen. Er rät Unternehmen deshalb dazu, jetzt das zu zahlen, was man könne, so dass keine großen Summen auflaufen.

Zudem machte Stadtkämmerer Gunther Füßle darauf aufmerksam, dass Unternehmer direkt auf das Finanzamt zugehen könnten, um Steuervorauszahlungen aufgrund fehlender Einnahmen vorübergehende auf Null stellen zu lassen.

Stadtrat Zettler merkte an, dass eine Stundung ja schon ein „positives Zeichen“ sei und den Betrieben den Rücken stärken würde. So sah es auch Voigt. Denn bei null Umsatz würden bereits geringe Steuervorauszahlungen vielen sehr weh tun. Gleichzeitig zeigte er sich mit dem Vorschlag von OB Schilder zufrieden. „Denn auch wir wollen nicht, dass Hilfen mit der Gießkanne verteilt werden, sondern auf Antrag gezielt gewährt werden“, sagte Voigt. Nicht zuletzt habe man auch deswegen den Antrag gestellt, „um in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Probleme der Betriebe zu schaffen“.

Wie es angesichts der Corona-Pandemie um die Finanzen der Stadt Memmingen bestellt ist, lesen Sie hier.