Memmingen

Die Bürger mit ins Boot holen

„Am Ende geht es immer um den Lebensraum von Bürgern“: Entscheidungen mitzugestalten, ist daher aus Sicht von Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) stets auch deren Aufgabe und nicht allein die von Mandatsträgern. Der Frage, wie Strategien und Voraussetzungen dafür aussehen, dass bei Städtebau-Projekten eine konstruktive Beteiligung gelingt, stellte sich eine Veranstaltung mit Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart (CSU) in der Stadthalle. Wie sehr das Thema Planer, Experten und Vertreter von Kommunen sowie Verwaltungen umtreibt, zeigte laut Reichhart die Zahl von 190 Anmeldungen.

##alternative##
Von ver
15.11.2019 | Stand: 16:15 Uhr

Für den Gastgeber hatte der Minister Lob parat: „Vieles von dem, was ihr hier angestoßen habt, kann sich sehen lassen.“ Zuvor hatte Schilder dargestellt, wie die Maustadt ihre Bürger einbezieht und welche Erfahrungswerte sich daraus ergeben haben. Er zählte das Kinderparlament ebenso auf wie Workshops, Fragebogen-Aktionen oder Meinungserhebungen via Internet, außerdem Stadtteilspaziergänge oder Sprechstunden vor Ort. Die Resonanz hängt aus Schilders Sicht davon ab, wie konkret ein Projekt Gestalt angenommen hat und wie unmittelbar es sich auf das Lebensumfeld auswirkt.

Dies machte er am Prozess des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK 2030) und den begleitenden Bürgerwerkstätten fest: „Das ist zu abstrakt, da machen die Leute nicht so gerne mit.“ Positive Erfahrungen habe man in den Stadtteilen gesammelt – Schilder sprach etwa von „großartiger Beteiligung“ bei Gesprächen über die Zukunft Steinheims. „Tolle Ergebnisse“ erzielte ihm zufolge das Projekt „Soziale Stadt“ im Memminger Westen im Dialog mit den Bürgern – im Osten der Stadt setze sich dies nun fort.

Kritisch sprach der Rathauschef eine Diskrepanz an, die sich aus seiner Sicht bei der Debatte über die Zukunft des Bahnhofareals auftut: Mit 9000 Stimmen hätten sich die Bürger gegen das dort geplante Vorhaben ausgesprochen – bei der Auftaktveranstaltung für einen Neustart seien nur etwa 120 Besucher dabei gewesen. „Wo sind die anderen 99 Prozent. Wo ist deren Interesse am Thema?“ Unabhängig davon, worum eine Debatte kreißt, ist für Schilder eines entscheidend, um Enttäuschungen zu vermeiden: „Wir dürfen nicht die Erwartung wecken, dass alle Ideen berücksichtigt werden können, sondern müssen mit offenen Karten spielen.“

Wie dabei Spielregeln aussehen könnten, diskutierten die Teilnehmer in Workshops. Um Bürger für eine Mitwirkung zu gewinnen, sei es nötig, Zielgruppen zu kennen und diese durch eine prägnante Botschaft anzusprechen, lautete ein Ergebnis. Eine andere Arbeitsgruppe suchte nach Strategien, Krisen und Konflikte im laufenden Prozess zu bewältigen. Sie stellte die Bedeutung externer Moderatoren heraus. Sind etwa bei einer Bürgerversammlung die Meinungen aufeinandergeprallt, kann nach Ansicht der Gruppe außerdem der Wechsel zu einem neuen Gesprächsformat – etwa zu Runden Tischen oder Arbeitskreisen – weiterhelfen.

Enttäuschungen beugt eine Kommune am besten durch klare Leitplanken für die Mitwirkung vor, so das Resultat einer dritten Gruppe. Zudem müsse im Vorfeld mit allen Akteuren festgelegt werden, wie das Verfahren ablaufen soll. Auch nach dessen Ende dürfe zudem die Kommunikation nicht abreißen.

Lesen Sie auch
##alternative##
Wohnen in Buchloe

Wie seniorengerecht ist die Stadt Buchloe?

„Es gibt nicht das eine Konzept“, betonte Minister Reichhart – vielmehr müsse jede Kommune sich für die Beteiligung ein eigenes Leitbild geben. Hilfestellung soll ein Leitfaden „Bürgerbeteiligung im Städtebau“ leisten, den das Ministerium herausgegeben hat.