Westerheim

Haushalt: Westerheim schultert sein „Wunschkonzert“

Von Westerheim nach Günz soll ein Radweg gebaut werden. Dies gehört in diesem Jahr zu den zentralen Vorhaben auf der Liste der Investitionen der Gemeinde Westerheim.

Von Westerheim nach Günz soll ein Radweg gebaut werden. Dies gehört in diesem Jahr zu den zentralen Vorhaben auf der Liste der Investitionen der Gemeinde Westerheim.

Bild: Franz Kustermann

Von Westerheim nach Günz soll ein Radweg gebaut werden. Dies gehört in diesem Jahr zu den zentralen Vorhaben auf der Liste der Investitionen der Gemeinde Westerheim.

Bild: Franz Kustermann

Trotz Corona-Krise packt die Kommune heuer Investitionen an. Einen Plan für die nächsten fünf Jahre aufzustellen, sei "Kaffeesatz-Leserei", sagt die Bürgermeisterin.

17.08.2020 | Stand: 15:27 Uhr

„Die Gemeinde Westerheim bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei.“ Mit dieser freudigen Aussage stellte Bürgermeisterin Christa Bail (Westerheimer Bürger) den diesjährigen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp neun Millionen Euro vor. Einstimmig verabschiedet wurden Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2020, bei dem – so die Gemeindechefin – die Einnahmen äußerst vorsichtig, die Ausgaben jedoch sehr großzügig kalkuliert wurden. Der Berechnung von Kämmerer Gerhard Rampp zufolge erreicht die Zuführung heuer daher nur etwa 50.000 Euro.

„Im Corona-Jahr weiß keiner genau, wohin es geht“, machte Bail deutlich. Dennoch sei die Situation für Westerheim „noch relativ entspannt, weil wir eine gute Ausgangsposition haben“. So verfüge die Gemeinde über genügend Rücklagen, „um das Wunschkonzert auf die Beine zu stellen“: Satte 5,4 Millionen umfasst heuer der Vermögenshaushalt. Wesentlich schwieriger aufzustellen sei der Überblick für die kommenden fünf Jahre: „Das ist wirklich Kaffeesatz-Leserei“, sagte Bail. Man gehe davon aus, dass die Einnahmen deutlich schwinden werden. Falls weiterhin Investitionen getätigt werden, könnte nach ihren Worten im Jahr 2022 erstmals die Aufnahme von Schulden erforderlich werden. Bail gab sich nichtsdestotrotz zuversichtlich: „Vielleicht schlägt Corona doch nicht so schlimm zu, wie wir es alle befürchten.“

Diese Projekte und Investitionen stehen in Westerheim 2020 an

  • Ortsentwicklung: Bereits fertig gestellt ist das kleine Baugebiet Wiesenweg. In Rummeltshausen ist der Abbruch des Anwesen Obrecht erledigt: Etwa 440.000 Euro wurden im Rahmen der Dorferneuerung hierfür bereitgestellt. Beinhaltet sind auch die Planungskosten für den Alten Pfarrhof Westerheim und den Mehrgenerationenplatz am Kapellenplatz Rummeltshausen.
  • Grunderwerb: 750.000 Euro steckt die Gemeinde in den Kauf wichtiger Grundstücke für die Innenentwicklung und für Baugebiete.
  • Straßenbau: Mehrere Erschließungsstraßen werden fertiggestellt. Die Investitionssumme beträgt 800.000 Euro.
  • Radwegebau: 500.000 Euro fließen in den Bau der Strecke zwischen Günz und Westerheim.
  • Feuerwehrhaus/Bauhof: Für den Neubau wurden 400.000 Euro eingestellt.

Kämmerer Rampp kalkuliert heuer mit einer Einkommensteuer-Beteiligung von 1,1 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer nur mit etwa 300.000 Euro. Zwar gebe es die vom Freistaat Bayern angekündigte „Kompensation der Steuerausfälle“ – doch die könnte vielleicht erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Außerdem sei derzeit noch nicht geklärt, ob Westerheim tatsächlich in den Genuss dieses Aus-gleichs kommt. In seinen Ausführungen ging der Kämmerer auch auf die Kreisumlage ein: Weil sie rückwirkend berechnet wird, schlägt sie Rampp zufolge mit einer Million Euro zu Buche – 241.000 Euro mehr als im Vorjahr. Deshalb falle der Überschuss auch „sehr gering“ aus. Die Entnahme aus den Rücklagen beträgt rund 2,3 Millionen Euro.

Fast 900.000 Euro für den Industrie- und Gewerbepark an der A96

Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im „Zweckverband Industrie- und Gewerbepark A 96“, den die beteiligten Gemeinden gegründet haben, um den gemeinsamen Industrie- und Gewerbepark zu planen, zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, beträgt die Verschuldung Westerheims aktuell 890.000 Euro. Dies ist jedoch nicht Bestandteil des Kernhaushalts. Dem Zweckverband übertrug die Gemeinde zum Grundkauf auch „vorübergehend“ eine Liquiditätshilfe in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Scharfe Kritik übte Rat Martin Glöckler (Bunte Liste) an den Ausgaben für den Hochwasserschutz. Er bezeichnete das Zahlenwerk des Kämmerers gar als „einen Schattenhaushalt, wo niemand weiß, was es kostet – und wenn man fragt, kriegt man keine g’scheite Antwort“. Dagegen sprach Bürgermeisterin Bail von „einer soliden Berechnung aufgrund der Kostenschätzungen des Wasserwirtschaftsamtes“. Basis des Hochwasserschutzes sei, so die Gemeindechefin, dass die Kosten zwischen den davon profitierenden Gemeinden und dem Freistaat aufgeteilt würden. Dieser steuere aber prozentual mehr bei, wenn sich auch die Gemeinden am „wirklich überschaubaren Unterhalt“ der Becken beteiligen. Sogar der Landkreis finanziere einen Teil dieser Kosten.

Ein eigenes Hochwasserschutzbecken hätte die Gemeinde Westerheim wohl eine Million Euro gekostet

Westerheim sei zwar nicht an den Becken Sontheim und Markt Rettenbach beteiligt, habe jedoch das Becken in Frechenrieden finanziell mitzutragen. Alternativ selbst ein gemeindeeigenes Becken zu bauen, mache für Westerheim absolut keinen Sinn. Bail verwies auf Untersuchungen, wonach dies eine Million Euro gekostet hätte und trotzdem kein hundertprozentiger Schutz gewährleistet gewesen wäre.

Auch Peter Aurbacher (Westerheimer Bürger) erläuterte seinem Ratskollegen, dass die prozentuale Beteiligung der Gemeinden von Anfang an feststand. Baupreisänderungen im Laufe von zehn Jahren seien üblich. Laut Bail hat die Gemeinde im laufenden Jahr für den Hochwasserschutz 252.000 Eurozu bezahlen. In den folgenden Jahren fallen 120.000 Euro, 50.000 und zweimal 200.000 Euro an. Nach aktuellem Stand habe sich die Gemeinde am Zweckverband mit rund einer Million Euro zu beteiligen. „Es war mir wichtig, dass der Hochwasserschutz nicht unseren Haushalt sprengt“, unterstrich Bail. Zuletzt stimmte auch Glöckler dem Haushalt zu.

Im Zuge der Haushaltsberatung ging es auch um eine kleine Änderung im Stellenplan: Bei der Position der Sekretärin der Gemeindeverwaltung soll es sich künftig um eine Ganztagsstelle handeln, die sich Michaela Singer und Gabi Merk teilen. Mit geringem Stundenumfang kümmert sich zudem Hannelore Eberhard um das Gemeindearchiv.