Kommunalpolitik

Ja zu Grönenbacher Großprojekt: Doch ein Gemeinderat übt Kritik

Mehrere Großprojekte treiben die Marktgemeinde Bad Grönenbach um. Lange hatte ein geplanter Neubau für den Bauhof auf sich warten lassen - kürzlich gab der Marktgemeinderat dem Vorhaben grünes Licht. Die Vorgehensweise dabei ist jedoch aus Sicht eines der Räte kritikwürdig.

Mehrere Großprojekte treiben die Marktgemeinde Bad Grönenbach um. Lange hatte ein geplanter Neubau für den Bauhof auf sich warten lassen - kürzlich gab der Marktgemeinderat dem Vorhaben grünes Licht. Die Vorgehensweise dabei ist jedoch aus Sicht eines der Räte kritikwürdig.

Bild: Siegfried Rebhan (Symbolfoto)

Mehrere Großprojekte treiben die Marktgemeinde Bad Grönenbach um. Lange hatte ein geplanter Neubau für den Bauhof auf sich warten lassen - kürzlich gab der Marktgemeinderat dem Vorhaben grünes Licht. Die Vorgehensweise dabei ist jedoch aus Sicht eines der Räte kritikwürdig.

Bild: Siegfried Rebhan (Symbolfoto)

Der Marktgemeinderat hat grünes Licht für eine neue Betriebshalle für den Bauhof gegeben. Welche Kritik es am Vorgehen gibt und was der Bürgermeister erwidert.
28.12.2020 | Stand: 15:00 Uhr

Gefasst worden war der Beschluss im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Bad Grönenbacher Marktgemeinderats – nun rückte ihn CSU-Marktrat Gerhard Trunzer bei der jüngsten Zusammenkunft unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ in den Mittelpunkt des Interesses: Thema war der geplante Bau der Betriebshalle am neuen Standort des Bauhofs.

BG Bauhof
Die Vollendung des Bad Grönenbacher Bauhofs rückt näher. Nachdem die bestehende Lagerhalle schon einige Jahre fertiggestellt ist, soll nun auch noch die Betriebshalle gebaut werden.
Bild: Armin Schmid

Seit Jahren schiebt das Ratsgremium den Neubau vor sich her. Trunzer wollte wissen, warum der Beschluss, das Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von etwa 3,4 Millionen Euro anzugehen, nicht in öffentlicher Sitzung gefasst wurde.

Gemeinderat: Bürger haben ein Recht auf Transparenz

Trunzers Überzeugung nach haben die Bürger ein Recht darauf, den Beratungsverlauf und das Abstimmungsergebnis zu kennen. Es sei nicht vorauszusehen gewesen, dass an diesem Abend bereits eine Entscheidung fallen würde – Absicht sei es jedenfalls nicht gewesen, entgegnete Bürgermeister Bernhard Kerler. Der Rathauschef seinerseits hätte sich nach eigenen Worten gewünscht, dass Trunzer seine Bedenken vor der betreffenden Sitzung geäußert hatte. Dann hätte man den Tagesordnungspunkt in die Öffentlichkeit verschieben können.

Beschluss fiel mit 14:6 Stimmen

Auf Anfrage teilte der Bürgermeister mit, dass der Beschluss zum Bau der Betriebshalle am neuen Standort im Bereich der Ziegelberger Straße/Kreuzbühl mit 14:6 Stimmen gefallen ist. An der Notwendigkeit des Neubaus herrschte demnach kein Zweifel. Im Zentrum der nichtöffentlichen Beratung standen die Priorisierung des Bauvorhabens und die Frage, ob die Marktgemeinde das Projekt finanziell schultern kann.

Bürgermeister: Gemeinde muss mehrere Großprojekte schultern

Derzeit stehen laut Kerler in Bad Grönenbach gleich mehrere Großprojekte zur Umsetzung an. Neben dem laufenden Neubau des Kindergartens seien die Planungen für eine Wohnanlage mit „bezahlbarem Wohnraum“ inklusive Tagespflege angelaufen. Schon seit längerer Zeit sind Kerler zufolge jene für das neue Feuerwehrhaus und eine kleinere Wohnanlage – ebenfalls mit „bezahlbarem Wohnraum“ – für Zell im Gange. „Da damit insgesamt ein Investitionsvolumen von zehn bis zwölf Millionen Euro verbunden ist, war die Frage, ob die Gemeinde eine baldige Umsetzung aller Projekte verkraften kann“, sagte Kerler. Er betonte, dass es auch angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen nötig war, zu einer Entscheidung zu kommen. Der Planungsstand und günstige Finanzierungskonditionen gaben laut Kerler schließlich den Ausschlag dafür, die Umsetzung des seit einigen Jahren fertig geplanten Bauhofs anzupacken – ohne jedoch die anderen Projekte auf die lange Bank zu schieben. Auch die Chancen, die sich nach dem Abzug des Bauhofs vom derzeitigen Standort in der Sonnenstraße für die innerörtliche Gestaltung eröffnen, bildeten laut Kerler ein Argument für eine baldige Verlegung. Der Neubau der Betriebshalle sei genehmigt und ausschreibungsreif und könne nun auch angegangen werden. Untergebracht werden sollen dort Büro- und Sozialräume sowie eine Werkstatt und Fahrzeughallen.