Unterallgäu

Keine Pflicht für Bürgerversammlungen

Bürgerversammlung

Ob in den Gemeinden in diesem Jahr Bürgerversammlungen stattfinden werden, liegt laut bayerischer Gemeindeordnung wegen der Pandemie im Ermessen des jeweiligen Bürgermeisters. Bilder wie dieses von einer früheren Versammlung in Erkheim, auf dem die Zuhörer dicht an dicht nebeneinandersitzen, wird es aber in jedem Fall nicht gegeben. Denn auch für Bürgerversammlungen ist ein Hygienekonzept verpflichtend.

Bild: Siegfried Rebhan

Ob in den Gemeinden in diesem Jahr Bürgerversammlungen stattfinden werden, liegt laut bayerischer Gemeindeordnung wegen der Pandemie im Ermessen des jeweiligen Bürgermeisters. Bilder wie dieses von einer früheren Versammlung in Erkheim, auf dem die Zuhörer dicht an dicht nebeneinandersitzen, wird es aber in jedem Fall nicht gegeben. Denn auch für Bürgerversammlungen ist ein Hygienekonzept verpflichtend.

Bild: Siegfried Rebhan

Wegen Corona wird es Rathauschefs in diesem Jahr freigestellt, ob sie eine Veranstaltung anbieten wollen. Wie sich Bürgermeister im Unterallgäu entscheiden.
07.07.2021 | Stand: 12:15 Uhr

Auch während der Corona-Pandemie stand und steht das öffentliche Leben in den Unterallgäuer Gemeinden nicht still. In den Ratsgremien wurden und werden Entscheidungen getroffen, Bauprojekte auf den Weg gebracht. Mittlerweile organisieren die ersten Vereine auch wieder Versammlungen. Die niedrigen Corona-Inzidenzwerte machen es möglich. Eine Veranstaltung, die laut Bayerischer Gemeindeordnung jeder Rathauschef in der Regel einmal im Jahr einberufen muss, um gemeindliche Angelegenheiten zu erörtern, ist die Bürgerversammlung. Doch seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 verzichten die Unterallgäuer Bürgermeister, mit wenigen Ausnahmen wie Bad Grönenbach und Wolfertschwenden, darauf. Und das war im vergangenen Jahr auch ihr gutes Recht.

Und wie sieht es in diesem Jahr aus? Wegen der Corona–Krise liegt es laut geänderter Gemeindeordnung im Ermessen des Bürgermeisters, ob er im Jahr 2021 eine Bürgerversammlung durchführt. Andernfalls muss die Versammlung bis 31. März 2022 nachgeholt werden. Das bestätigt auch das Unterallgäuer Landratsamt. „Wir haben alle Bürgermeister über die Sachlage informiert“, erklärt Pressesprecherin Eva Büchele. Nach derzeitigem Stand dürfen Bürgerversammlungen stattfinden, wenn es ein entsprechendes Hygienekonzept gibt. So müsse etwa für eine ausreichende Lüftung gesorgt werden, ebenso dafür, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und eine Kontaktnachverfolgung möglich ist.

Besucherzahl ist nicht gedeckelt

Für die Anzahl der Besucher gebe es keine Begrenzung, sie sei mit Blick auf die Hygienemaßnahmen lediglich abhängig von der Größe des Veranstaltungsortes. „Denn die Bürgerversammlung ist eine Pflichtveranstaltung. Sie unterliegt deshalb nicht der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“, erklärt Büchele. Das heißt, die Besucherzahl ist, anders als etwa bei Tagungen oder Vereinsversammlungen, nicht gedeckelt.

Die Entscheidung liegt also bei den Gemeindeoberhäuptern, ob sie in Sachen Bürgerversammlung heuer noch aktiv werden. Wir haben bei einigen Rathauschefs im Unterallgäu nachgefragt, wie sie es handhaben werden:

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  • Ottobeuren: Das Thema Bürgerversammlung liegt bei German Fries aktuell auf dem Schreibtisch. Normalerweise findet sie in Ottobeuren immer im Januar statt. „Das wäre heuer aber utopisch gewesen“, erklärt der Rathauschef mit Verweis auf die damals sehr hohen Inzidenzwerte. Er habe mit dem Gedanken gespielt, die Veranstaltung im Juli nachzuholen. Er sei deswegen auch schon mit dem Gesundheitsamt in Kontakt getreten. Letztlich sei ihm das aber dann doch zu kurzfristig gewesen. „In diesem Jahr wird es keine Bürgerversammlung mehr geben“, sagt Fries. Stattdessen wolle er Ende August oder Anfang September über die Gemeindezeitschrift „Ottobeuren Life“ über die wichtigsten Themenkomplexe informieren, die ansonsten bei der Bürgerversammlung zur Sprache gekommen wären. „Wir haben darin auch bereits über die Haushaltssitzung mit dazugehörigen Folien berichtet“, erklärt Fries. Die nächste Bürgerversammlung soll nun traditionell wieder im Januar stattfinden.

  • Legau: Eigentlich hatte Bürgermeister Franz Abele schon mit dem Gedanken gespielt, eine digitale Bürgerversammlung anzubieten. Das habe auch die Nachbargemeinde Altusried so gemacht. „Nachdem sich die Inzidenzzahlen aber so positiv entwickeln“, plant er im Herbst mit einer Präsenzveranstaltung. „Bei brennenden Fragen hatten die Bürger aber immer schon die Möglichkeit, einfach bei uns nachzufragen“, erklärt Abele.

  • Buxheim: „Auf jeden Fall, wenn es irgendwie geht“ möchte Rathauschef Wolfgang Schmidt in diesem Jahr noch eine Bürgerversammlung anbieten. Er könnte sich auch zwei Veranstaltungen in Buxheim vorstellen, falls die Corona-Auflagen es erfordern. Zwar habe die Gemeinde die Bürger über das Mitteilungsblatt über die wichtigsten Themen auf dem Laufenden gehalten. „Es ist mir aber ein großes Anliegen, einige Dinge persönlich anzusprechen.“ Als Beispiel nennt er die Sanierung der Grundschule. Ob dann auch wieder traditionell die Musikkapelle die Veranstaltung umrahmt, die voraussichtlich Ende November stattfinden wird, müsse man sehen.

  • Erkheim: „Ich habe es im Herbst vor, wenn die Rahmenbedingungen es zulassen“, sagt Bürgermeister Christian Seeberger. „Im vergangenen Sommer hatte ich noch gedacht, dass im Herbst eine Bürgerversammlung möglich wäre.“ Doch die steigenden Coronafallzahlen haben ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Daher habe er die wichtigsten Zahlen und Daten, die sonst bei einer Bürgerversammlung vorgestellt worden wären, im örtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

  • Wolfertschwenden: Bürgermeisterin Beate Ullrich hatte bereits im vergangenen November zwei kleinere Bürgerversammlungen abgehalten, zu denen jeweils rund 35 Besucher kamen. „Mir war das wichtig, weil ich neu im Amt war.“ Zudem hätten die Bürger bei einer solchen Versammlung auch die Möglichkeit, Fragen und Anträge zu stellen, was in dieser Form sonst nicht möglich sei. Auch in diesem Jahr soll es wieder eine Bürgerversammlung in Wolfertschwenden geben. Mit Blick auf eine mögliche vierte Welle überlegt Ullrich, ob sie die Veranstaltung auf September oder Oktober vorverlegen soll.