Haushaltsberatungen

Memmingens Rathauschef fordert: „Wir brauchen einen finanziellen Ausgleich“

Die Memminger Stadträte haben den Haushalt der Kommune für das laufende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk ist durch sinkende Einnahmen und steigende Personalkosten gekennzeichnet.

Die Memminger Stadträte haben den Haushalt der Kommune für das laufende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk ist durch sinkende Einnahmen und steigende Personalkosten gekennzeichnet.

Bild: Matthias Becker

Die Memminger Stadträte haben den Haushalt der Kommune für das laufende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk ist durch sinkende Einnahmen und steigende Personalkosten gekennzeichnet.

Bild: Matthias Becker

Manfred Schilder hofft auf staatliche Hilfe angesichts drohender Gewerbesteuerverluste. Stadträte segnen Haushalt ab. Wie die Fraktionen den Etat beurteilen.
27.02.2021 | Stand: 06:00 Uhr

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2021 ist unter Dach und Fach. Bis auf die AfD stimmten alle Stadtratsfraktionen dem Etat-Entwurf zu. Die finanzielle Situation der Kommune hat sich laut Kämmerer Gunther Füßle „dramatisch verschlechtert“ – und zwar auch unabhängig von Corona.

Gründe für die trübe Lage sind in erster Linie der Rückgang der staatlichen Schlüsselzuweisungen um etwa drei Millionen Euro sowie der Anstieg der Bezirksumlage von 13,9 auf 16,4 Millionen Euro und die um 2,7 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten. Um die wegen Corona drohenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen zu kompensieren, hofft Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) darauf, dass Bund und Land wie im vergangenen Jahr den Kommunen einen Ausgleich zahlen.

Gleichzeitig betonte der Rathauschef in seiner Haushaltsrede: „Ich bin überzeugt, dass wir die Zukunft nicht in düsteren Farben malen müssen.“ Dennoch müsse jedem klar sein, „dass wir in den kommenden Jahren nicht alles, was wir uns wünschen, auch finanzieren können“. Gerade deshalb müsse bei der Haushaltspolitik eine verlässliche Linie gefahren werden – vor allem im Hinblick auf die Gewerbesteuerhebesätze. Hier dürfe es keinen Aktionismus geben.

Als wichtige Botschaft des aktuellen Etats bezeichnete Schilder unter anderem, dass trotz der angespannten Finanzlage rund 1,8 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen fließen.

CSU/FDP-Fraktion: Müssen mit Maß und Ziel agieren

„Wir sehen den Haushalt als stimmig an. Er ist solide und vernünftig.“ Das unterstrich der Finanzreferent des Stadtrats, Michael Ruppert, im Namen der CSU/FDP-Fraktion. Gleichzeitig sei das Zahlenwerk aber mit Herausforderungen verbunden. So werde es immer schwieriger, Wünsche und Anliegen der Memminger in die Tat umzusetzen. „Wir Stadträte müssen bei unseren Anträgen deshalb mit Maß und Ziel agieren.“ Man komme also nicht umhin, mehr als bisher zu „priorisieren“. Gleichzeitig sollten sich die Volksvertreter damit befassen, „wie wir unsere Einnahmen in den wenigen steuerbaren Positionen steigern können“.

SPD-Fraktion: Ein Zeichen gegen den Stillstand

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In den Augen von SPD-Fraktionschef Matthias Ressler wird mit dem Haushalt ein eindeutiges Zeichen gesetzt: „Die Stadt ist willig und in der Lage, sich auch in einer Krise zu behaupten und sich weiterzuentwickeln.“ Die Investitionen in Kombibad und Schulen seien Zeichen gegen den Stillstand und für offensives Planen und Handeln. Letztlich hätten die Stadträte im vergangenen Jahr das Abwägen zwischen Wünschen und dem Machbaren „gut hinbekommen“. Die geplante Neuverschuldung ist laut Ressler zu verantworten. Es gehe jetzt darum, den Blick nach vorne zu richten und die entwickelten Konzepte in Sachen Stadtentwicklung umzusetzen.

Grüne/Linke: Sparsamkeit fällt uns auf die Füße

In den Augen von SPD-Fraktionschef Matthias Ressler wird mit dem Haushalt ein eindeutiges Zeichen gesetzt: „Die Stadt ist willig und in der Lage, sich auch in einer Krise zu behaupten und sich weiterzuentwickeln.“ Die Investitionen in Kombibad und Schulen seien Zeichen gegen den Stillstand und für offensives Planen und Handeln. Letztlich hätten die Stadträte im vergangenen Jahr das Abwägen zwischen Wünschen und dem Machbaren „gut hinbekommen“. Die geplante Neuverschuldung ist laut Ressler zu verantworten. Es gehe jetzt darum, den Blick nach vorne zu richten und die entwickelten Konzepte in Sachen Stadtentwicklung umzusetzen.

Freie Wähler: Nicht aus der Hüfte schießen

„Der Haushalt ist durchdacht und scheint – im Moment zumindest – ausreichend belastbar. Das ist gut so“, meinte Gottfried Voigt. Selbst der angespannten finanziellen Lage der Stadt kann der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler etwas Positives abgewinnen: „So wächst zumindest das Bewusstsein stetig, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann.“ Letztlich sei Sparsamkeit das Gebot der Stunde. „Vielleicht hat Sparsamkeit auch damit zu tun, dass man Entwicklungen abwartet und dann gute und belastbare Entscheidungen trifft“, hob Voigt hervor: „Denn aus der Hüfte zu schießen, hat kaum gute Treffer zur Folge.“

ÖDP: Beteiligung aller Bürger ernst nehmen

Das Wort „Vertrauensvorschuss“ zog sich durch Michael Hartges Stellungnahmen wie ein roter Faden: „Wir werden dem Haushalt zustimmen. Werten Sie das als Vertrauenvorschuss für unseren neuen Kämmerer und sein Team“, sagte der Vorsitzende der ÖDP-Fraktion. Oder auch: „Werten Sie unsere Zustimmung als Vertrauensvorschuss, dass beim Klimaschutz nicht wieder Jahre der Untätigkeit vor uns liegen.“ Mit ähnlichen Worten verwies Hartge darauf, dass die ÖDP weiterhin Fußgängern, Radfahrern und dem Stadtbusverkehr „die Vorfahrt geben“. Zugleich forderte er, „dass man die Beteiligung aller Bürger an der Stadtpolitik ernst nimmt“.

CRB: An Investitionen festhalten

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie legte CRB-Fraktionschef Helmuth Barth ein besonderes Augenmerk auf die hiesigen Unternehmen: „In der jetzigen Phase der Pandemie, in der Firmen ums Überleben kämpfen, sehen wir es als das Wichtigste an, geplante und laufende Investitionen der Stadt auf jeden Fall durchzuführen.“ Angesichts der prekären Situation von vielen Betrieben sehe die CRB-Fraktion auch keine Möglichkeit, an den Steuerhebesätzen etwas zu ändern. Zugleich müsse die Stadt umgehend mehr in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Weitgehend zufrieden sei seine Fraktion mit den Plänen für ein Kombibad.

AfD: Mehr Disziplin bei den Ausgaben

„Der vorliegende Entwurf ist ein großes Wagnis – solange die Corona-Maßnahmen unsere Wirtschaft lähmen“, sagte Genovefa Kühn von der AfD. Ihre Partei vermisse im aktuellen Haushalt eine „vorsichtige Ausgabenpolitik“. So seien etwa Investitionen in ein Klimagutachten und in die Schaffung einer Integrationsstelle unnötig: „Das sind unseres Erachtens Ausgaben ohne ersichtlichen Nutzen.“ Mittragen würde die AfD dagegen Projekt wie das Kombibad, den Ausbau des ÖPNV sowie die Altstadtsanierung und die Digitalisierung der Schulen. Gleichzeitig mahnte Kühn aber mehr „Ausgabendisziplin“ an. Am Ende stimmte die AfD dem Haushalt nicht zu.

Die wichtigsten Zahlen des Memminger Haushalts

Gesamtvolumen: 172,9 Millionen Euro (Vorjahr: 190,9 Millionen)

Verwaltungshaushalt: 149,3 Millionen Euro (Vorjahr: 148,6): Hohe Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Gewerbesteuer: 32,5 Millionen (Ansatz in 2020: 32,5 Millionen), Einkommenssteuer: 25,4 Millionen (25,0), Schlüsselzuweisungen: 7,7 Millionen (10,7). Große Ausgaben: Personalkosten: 53,6 Millionen Euro (50,9), Bezirksumlage: 16,4 Millionen Euro (13,9)

Vermögenshaushalt: 23,7 Millionen Euro (42,4): Hohe Einnahmen im Vermögenshaushalt: Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 1,8 Millionen Euro (15,5), Zuweisungen vom Land: 3,1 Millionen Euro (5,8). Hohe Ausgaben im Vermögenshaushalt: Kanal- und Straßenbau: 6,6 Millionen Euro, Weitere Planung Kombibad: 1,0 Millionen Euro, Sanierung Edith-Stein-Schule: 800000 Euro (Gesamtkosten 15,4 Millionen Euro), Sanierung Bauhof: 630000 Euro, Sanierung Steuerhaus: 300000 Euro

Schulden: Schuldenlast am 1. Januar 2021: 22,5 Millionen Euro (20,5).

Kreditaufnahme: 9,8 Millionen Euro (3,3).

Rücklagen: Beginn 2020: 23,5 Millionen Euro. Beginn 2021:10,9 Millionen. Heuer werden 3,9 Millionen Euro entnommen.

Wie Redakteur Volker Geyer den Memminger Haushalt für 2021 beurteilt, lesen Sie hier.