Corona-Proteste im Unterallgäu

Unterallgäuer Landrat Eder verteidigt Taktik bei Mindelheimer "Corona-Spaziergängen"

Landrat Alex Eder hatte sich in Mindelheim auf dem Marienplatz selbst ein Bild von den „Spaziergängen“ gemacht. Dass Menschen friedlich protestieren, sei für ihn kein Problem, sagte er in einem Pressegespräch.

Landrat Alex Eder hatte sich in Mindelheim auf dem Marienplatz selbst ein Bild von den „Spaziergängen“ gemacht. Dass Menschen friedlich protestieren, sei für ihn kein Problem, sagte er in einem Pressegespräch.

Bild: Bernd Feil

Landrat Alex Eder hatte sich in Mindelheim auf dem Marienplatz selbst ein Bild von den „Spaziergängen“ gemacht. Dass Menschen friedlich protestieren, sei für ihn kein Problem, sagte er in einem Pressegespräch.

Bild: Bernd Feil

Bei der Bürgerversammlung in Mindelheim wird Kritik am Umgang mit den "Montagsspaziergängen" laut. Landrat Alex Eder verteidigt seine Strategie.
31.03.2022 | Stand: 11:47 Uhr

Die Bürgerversammlung am Dienstag im Forum war bereits weit fortgeschritten, da kam gegen 21.40 Uhr noch einmal richtig Fahrt in die Aussprache. Ein Bürger fragte, wie die Stadt zu den regelmäßig stattfindenden Montagsspaziergängen stehe, mit denen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kritik an den Corona-Maßnahmen üben. Zuvor war das Thema nicht angesprochen worden, weder von Bürgermeister Stephan Winter noch von Polizeichefin Dagmar Bethke.

Winter gab die Frage gleich an Landrat Alex Eder weiter, der „sicherlich schon damit gerechnet hat“. Das Versammlungsrecht liege nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Der Kreischef, der sich extra Zeit genommen hatte, betonte, bei den „Spaziergängen“ handele es sich um Versammlungen, die durch das Grundgesetz gedeckt seien. „Wir können und dürfen diese nicht unterbinden“, so Eder. Bei jedem Eingriff in die Freiheitsrechte müsse man dies sehr genau abwägen.

Das Unterallgäuer Landratsamt und die Polizei wollten in Mindelhiem deeskalieren

Dass ihm das selbst keine große Freude macht, ließ Eder anklingen. Die Polizeibeamten müssten den Kopf hinhalten. Deshalb hätten sich Landratsamt und Polizei auf eine „Deeskalationsstrategie“ verständigt. Die Behörden gehen also nicht „mit voller Härte“ vor. Weil bisher alle nach jeder Veranstaltung wieder gesund nach Hause gekommen seien, „war diese Taktik richtig“.

Sorge macht Eder allerdings ein harter Kern der Teilnehmenden. Als noch „1500 Menschen teilgenommen haben, war das ein Querschnitt der Gesellschaft“, sagte Eder. Inzwischen sinken die Zahlen spürbar und es bleiben aus Sicht Eders eher die Radikaleren übrig. Zuletzt hat die Polizei 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt. Die Behörden würden das Geschehen genau beobachten. (Lesen Sie auch: „Ich hatte großes Glück“ - Peter Gorlitt berichtet bei Corona-Demo über seine Infektion)

Organisatoren der Corona-Spaziergänge ausfindig zu machen, sei unglaublich schwer

Als auf den Spaziergängen Trillerpfeifen und Vuvuzelas zum Einsatz kamen, sei es „in der Wahrnehmung lauter und unangenehmer geworden“, sagte Eder weiter. Rechtlich müsste jede Demonstration angemeldet werden. Landratsamt und Polizei stehen laut Eder aber vor dem Problem, dass es unheimlich schwer sei, Organisatoren in den Sozialen Medien ausfindig zu machen.

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Angesichts der Vielzahl an sogenannten Spaziergängen in Deutschland „glaube ich nicht, dass die Person aus Mindelheim kommt“, sagte Eder. Natürlich habe jemand das losgetreten, sagte Eder auf Nachfrage von Stadträtin Ursula Kiefersauer (BG). Aber es sei eben schwierig, diese Person zu finden. Bisher ist das offenbar nicht gelungen.

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Die Erste Polizeihauptkommissarin Dagmar Bethke sagte, man könne eine solche Versammlung nicht einfach untersagen – es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Das sei bisher aber nicht der Fall gewesen. Auch sie sagte, ein Organisator sei bisher nicht zu greifen gewesen. Eder ergänzte, dass derjenige, der vorauslaufe, nicht unbedingt der Organisator sein müsse.

Vizelandrat und Bürgermeister Winter erläuterte den rechtlichen Hintergrund. Das Grundgesetz schütze vor staatlichen Eingriffen. Nach der Zeit der Diktatur zwischen 1933 und 1945 sei dem Staat im Grundgesetz eine „hohe Eingriffsschwelle“ verordnet worden. Auf „clevere Art und Weise“ würden die Organisatoren der Spaziergänge Recht umgehen.

Würde eine Bürgerin so laut sein wie die Demonstranten, würde sie wegen Ruhestörung belangt

Eine Frau im Publikum verwies auf den Krach, der von der Veranstaltung ausgehe. Würde sie das machen, würde sie wegen Ruhestörung belangt. Winter räumte das ein. Aber weil „man noch im geringfügigen Bereich ist, müssen wir das tolerieren“. (Lesen Sie auch: Welche bayerischen Politikerinnen und Politiker sind gegen Corona geimpft?)

Zu den Drahtziehern sagte Winter nur so viel, dass diese offenbar der Reichsbürgerszene nahestehen. Er habe Schreiben erhalten, aus denen hervorgehe, dass der deutsche Staat negiert werde.

In der weiteren Diskussion kritisierte ein Teilnehmer die Deeskalationsstrategie. Sie habe die Versammlung in Mindelheim erst groß gemacht, weil es keine Einschränkungen gab. Bei anderen Demos nehme die Polizei auch mal Personalien auf. Bethke sieht dafür keine Handhabe.

Sie räumte aber ein, dass man über das Mindestabstandsgebot und eine Maskenpflicht hätte reden können. Die richtige Antwort aus Sicht des Bürgermeisters sei gewesen, dass es zu zwei Gegendemonstrationen gekommen war.

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