Unterallgäu/Mindelheim

Nachbar muss Parkplätze in der Nähe des Landratsamts dulden

Stadtplanung Mindelheim ändert Bebauungsplan und entspricht damit einem Wunsch der Kreisbehörde
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Von jsto
20.12.2019 | Stand: 16:30 Uhr

Der Absicht des Landkreises Unterallgäu, in Nachbarschaft zum Landratsamt insgesamt 77 neue Stellplätze zu schaffen, steht nichts mehr im Wege. Der Stadtrat von Mindelheim hat jetzt die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplans Nummer 401b „Hallstattstraße südlich, Bad Wörishofer Straße östlich und „Zwischen Bad Wörishofer Straße und Peter-Dörfler-Straße“ auf den Weg gebracht.

Ein Ehepaar aus der Alamannenstraße hatte über seinen Rechtsanwalt Einwände formuliert. Es machte im Wesentlichen Vertrauensschutz geltend, wies auf den erhöhten Lärmpegel und die verstärkte Blendwirkung durch das Scheinwerferlicht hin. Die Einwände lehnte der Stadtrat mit zwei Gegenstimmen ab. Die Planungshoheit liege bei der Stadt, erläuterte Architekt Martin Eberle. Jederzeit dürfe sie einen Bebauungsplan aufstellen. Das Gebiet war seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, in dem nicht ohne Weiteres ein Parkplatz angelegt werden darf.

Abgelehnt wurde auch der Wunsch, dass nur werktags zwischen 6 und 20 Uhr geparkt werden darf. Es bleibt also bei der ursprünglichen Absicht, das Parken von 6 bis 22 Uhr auch an Sonn- und Feiertagen zuzulassen.

Die Stadt Mindelheim kommt den Nachbarn aber entgegen. So soll die Schutzwand auf zwei Meter erhöht werden. Bisher waren 1,80 Meter vorgesehen. Auch die Bepflanzung zwischen Wohnhaus und dem neuen Parkplatz soll auf 1,50 bis zwei Meter erhöht werden. Bisher waren 60 Zentimeter bis einen Meter geplant. Parken dürfen auf der Fläche nur Mitarbeiter von vier Einrichtungen: des Landratsamtes, der Kreiskliniken, des Amtes für Landwirtschaft und der Landwirtschaftsschule.

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