Rechtsstreit

Urteil im Kampf der Goldhasen kommt: Unterallgäuer Schoko-Hersteller streitet mit Lindt wegen Folienfarbe

Kampf der Goldhasen: Ob nur Lindt seinen Schokohasen in Gold verpacken darf, Heilemann aus Woringen (Unterallgäu) aber nicht, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

Kampf der Goldhasen: Ob nur Lindt seinen Schokohasen in Gold verpacken darf, Heilemann aus Woringen (Unterallgäu) aber nicht, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bild: Andreas Berger / Uli Deck/dpa/ Oliver Berg/dpa / Montage: Berger

Kampf der Goldhasen: Ob nur Lindt seinen Schokohasen in Gold verpacken darf, Heilemann aus Woringen (Unterallgäu) aber nicht, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Darf die Unterallgäuer Confiserie Heilemann aus Woringen ihre Schokohasen in Goldfolie packen? Lindt hatte dagegen vor dem BGH geklagt. Jetzt kommt das Urteil.
21.07.2021 | Stand: 15:02 Uhr

Darf der Schokohase der Woringer Confiserie Heilemann weiterhin in goldene Folie verpackt werden? Darüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) noch entscheiden. Wie die dortige Pressestelle auf unsere Nachfrage mitteilte, steht das Datum der Urteilsverkündung nun fest: 29. Juli 2021. Der Schweizer Schokoladen-Hersteller Lindt möchte nicht, dass das Unterallgäuer Unternehmen seine Schokohasen in goldene Folie verpackt – und hat deshalb geklagt. Ende Mai wurde am BGH verhandelt.

Weil die Lindt-Hasen seit 1952 schon in goldfarbene Folie verpackt werden, verbinden die Verbraucher die Farbe mit dem schweizer Unternehmen, so lautet eines der Argumente des Schoko-Riesen. Und deshalb müsse der Confiserie Heilemann untersagt werden, die Osterhasen in Gold zu kleiden.

Mit dieser Begründung versuche Lindt, in Goldfolie verpackte Schokohasen zu monopolisieren, heißt es beim Woringer Unternehmen, das seit 2016 zur Viba sweets Gmbh in Thüringen gehört. Dabei stehe „die Farbe Gold für Wertigkeit sowie hochwertige Produkte – auch in den Augen des Verbrauchers“ – dieser Auffassung ist Viba sweets. „Heilemann ist der Ansicht, die farbliche Gestaltung des Goldhasen habe nur eine ästhetische, aber keine herkunftshinweisende Funktion.“ Außerdem dürfe aus Sicht von Heilemann die Farbe Gold im Zusammenhang mit Osterware nicht nur einem Unternehmen vorbehalten bleiben.

Nicht der einzige Rechtsstreit

Der Rechtsstreit zieht sich seit mehreren Jahren: Damals hatte das Landgericht München der Firma Lindt rechtgegeben. Heilemann ging daraufhin eine Instanz weiter und siegte am Oberlandesgericht München. Die Richter urteilten, dass Lindt für den Goldton keinen Markenschutz beanspruchen könne, weil zu dem Wiedererkennungseffekt des Schokohasen eine Kombination aus Form und Farbe nötig seien. Lindt ging in Revision und schließlich landete der Fall am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das ist nicht der erste Rechtsstreit von Lindt gegen Schoko-Unternehmen, die goldene Folie für Osterhasen verwenden. In den vergangenen Jahren verloren die Schweizer in dieser Sache zum Beispiel gegen die fränkische Confiserie Riegelein. Zweimal landete der Streit beim Bundesgerichtshof. In beiden Fällen verlor Lindt. Und sogar vor dem Europäischen Gerichtshof landete der Schokohase aus der Schweiz: Der entschied, dass der Lindt-Goldhase nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke geschützt werden kann.

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Über den aktuellen Streit zwischen Lindt und Heilemann sind die Mitarbeiter in Woringen informiert. Und sie nähmen die Berichterstattung darüber „selbstverständlich zur Kenntnis“, heißt es bei Viba sweets. Aber das Thema beeinflusse nicht die tägliche Arbeit im Woringer Werk.

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