Unterallgäu

Zeit der Superlative ist offenbar vorbei

Kreisklinik Ottobeuren

Kreisklinik Ottobeuren

Bild: Matthias Becker

Kreisklinik Ottobeuren

Bild: Matthias Becker

Seit mehreren Jahren waren die Haushaltsberatungen im Unterallgäu von Superlativen geprägt: Das Volumen wuchs und auch die Grafik der Steuereinnahmen zeigte kontinuierlich nach oben. In den Sitzungen des Kreis- und Umweltausschusses stimmte Kreiskämmerer Sebastian Seefried die Räte darauf ein, dass diese Zeiten vorerst vorbei sein könnten. Anhaltspunkte dafür: die Umlagekraft und die Steuereinnahmen.

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Von baus, mz
31.01.2020 | Stand: 17:10 Uhr

Seefried stellte Eckdaten des Haushalts 2020 vor, der am 30. März vom Kreistag beschlossen werden soll. Dabei ging er auf die Entwicklung der Umlagekraft ein: Zwar ist diese erneut um 2,5 Prozent gestiegen und das Unterallgäu belegt damit in einem Ranking der schwäbischen Landkreise immer noch Platz zwei. Aber der Anstieg liege deutlich unter den Vorjahreswerten, die sich im Bereich von neun und zehn Prozent bewegt hätten, so Seefried.

Auch bei den Steuereinnahmen der Landkreisgemeinden ist ein Einbruch zu verzeichnen: Erstmals seit zehn Jahren sind sie gesunken, allerdings nicht ganz so stark wie zunächst befürchtet: Bis zum dritten Quartal 2019 hatten die Gemeinden 5,6 Millionen Euro weniger eingenommen als 2018. Das vierte Quartal habe aber einiges wieder gutgemacht, so Seefried. Die Steuereinnahmen sanken im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Millionen Euro. Bei einem Hebesatz von 44,4 Prozentpunkten würde der Landkreis in diesem Jahr 82,8 Millionen Euro und damit 2,6 Millionen Euro mehr über die Kreisumlage einnehmen als im Vorjahr. Die Kreisumlage wird von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt. Vom Staat erhält dieser heuer außerdem 20,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Das sind 1,8 Millionen Euro mehr als 2019. Einen Großteil der Einnahmen muss der Kreis jedoch wieder abführen. So müssen 41,8 Millionen Euro Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben gezahlt werden. Das ist eine Million mehr als im vergangenen Jahr.

Insgesamt hat der Haushalt 2020 ein Volumen von mehr als 176 Millionen Euro – davon 153 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 23,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Der Vermögenshaushalt enthält unter anderem die Investitionen. Dafür sind 19,3 Millionen Euro vorgesehen – darunter zum Beispiel ein Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Bauarbeiten an den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren, die in den kommenden Jahren wie berichtet für rund 79 Millionen Euro modernisiert werden.

Für die stationäre Gesundheitsversorgung im Unterallgäu sind heuer 8,3 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind auch 1,19 Millionen Euro Grunderwerbssteuer, die der Kreis infolge der Klinikfusion voraussichtlich zahlen muss. Die genaue Höhe wird vom Finanzamt berechnet und liegt noch nicht vor.

Hintergrund ist laut Seefried eine „rechtliche Absurdität“: Weil das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu aufgelöst wird, dem die Klinik-Grundstücke bisher gehörten, fallen sie an den Landkreis zurück. Zwar gehörte diesem das Kommunalunternehmen, rechtlich handelt es sich dennoch um einen Eigentümerwechsel, für den Grunderwerbssteuer fällig wird, so der Kreiskämmerer. Immerhin bekommt der Landkreis über die Steuerbeteiligung etwa 20 Prozent der Grunderwerbssteuer zurück, über weitere je 20 Prozent können sich Mindelheim und Ottobeuren freuen, wo die Kliniken stehen. Seefried würde es jedoch begrüßen, wenn beide Kommunen ihre Anteile dem Kreis zurückerstatten würden – und damit allen 52 Gemeinden im Landkreis, die über die Kreisumlage auch die Grunderwerbssteuer mitbezahlen.

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