Im Prozess um den Betrugsskandal rund um eine Pflegeeinrichtung in Seeg ist nun eines der Urteile rechtskräftig. Der mitangeklagte Ex-Pflegedienstleiter hatte zunächst Revision eingelegt, diese jetzt aber zurückgenommen, teilt eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Nürnberg mit.
Betrugs-Skandal in Seeg: Bürgermeister veruteilt
Er war wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Zusammen mit Markus Berktold, dem Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde, musste er sich in Nürnberg vor Gericht verantworten.
Das Urteil fiel im Januar. Die Männer sollen mit Scheinrechnungen 2,1 Millionen Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm erschlichen haben. Der Bürgermeister bekam fünfeinhalb Jahre Haft. Das schriftliche Urteil sei inzwischen fertiggestellt und an die Prozessbeteiligten verschickt worden, teilt eine Gerichtssprecherin mit. Es umfasst 132 Seiten.
Anwälte von Bürgermeister prüfen Urteil im Betrugsprozess
Es werde nun einige Zeit dauern, es zu analysieren, teilt Berktolds Anwalt Robert Chasklowicz mit. Einen Monat hat er Zeit, die Revision zu begründen. Der Bundesgerichtshof wird dann über sie entscheiden.
Prozess um Betrugs-Skandal in Seeg
Am 11. Januar 2023 nahm der Betrugsskandal von Seeg seinen Lauf: Polizeibeamte durchsuchten damals das Rathaus und eine Pflegeeinrichtung. Der Bürgermeister wurde verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht. Auch der Mitangeklagte musste in Haft. Der Vorsitzende Richter sah in seiner Urteilsbegründung die Vorwürfe der Oberstaatsanwaltschaft größtenteils als erwiesen an. Mit Scheinrechnungen sollen die Männer Geld aus dem Pflegerettungsschirm abgezockt haben.
Das Urteil hat Konsequenzen für Markus Berktolds Amt als Bürgermeister, das er bis jetzt behalten hat. Laut Landesanwaltschaft endet ein Beamtenverhältnis bereits im Falle einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr mit der Rechtskraft des Urteils. Berktold bleibt jedoch solange im Amt, bis das Urteil rechtskräftig ist.