Politik

Zukunft der Sozialdemokraten: Weg von den „verstaubten Parteienwahlkämpfen“

Blick auf den Bregenzer Hafen von der Pfänderbahn aus: Seit 2020 regiert in der Festspielstadt ein Sozialdemokrat.

Blick auf den Bregenzer Hafen von der Pfänderbahn aus: Seit 2020 regiert in der Festspielstadt ein Sozialdemokrat.

Bild: Bernd Feil/M.i.S.

Blick auf den Bregenzer Hafen von der Pfänderbahn aus: Seit 2020 regiert in der Festspielstadt ein Sozialdemokrat.

Bild: Bernd Feil/M.i.S.

Die Sozialdemokraten tun sich im Allgäu oft schwer. Wie kann man trotzdem Erfolg haben? Ein Blick über die Grenze.
24.05.2022 | Stand: 18:30 Uhr

4,6 Prozentpunkte hat die SPD zuletzt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Im Allgäu leidet die Partei schon seit langem unter Erfolgslosigkeit und ist gerade dabei, hinter die Grünen zurückzufallen. Wie können Sozialdemokraten auch in eher konservativ geprägten Regionen Erfolg haben? Wir haben beim Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (53, SPÖ) nachgefragt.

Sie haben 2020 als Sozialdemokrat das Bregenzer Rathaus nach Jahrzehnten von den Konservativen zurückerobert. In Vorarlberg stellt die ÖVP seit 1945 außerdem auch den Landeshauptmann. Wie konnte das gelingen?

Ritsch: Hier hat sich in den vergangenen Jahren ein Wandel vollzogen. Gerade im urbanen Raum gibt es mittlerweile eine große Wählerklientel, die sich bürgerlich-links der Mitte orientiert. In Vorarlberg, aber auch im Allgäu reüssieren hier aber eher die Grünen. In meinem Fall haben mehrere Faktoren eine Rolle gespielt. Kommunalwahlen sind ja oft eher Personenwahlen, ich konnte zuvor im Landtag beweisen, dass ich das Handwerk Politik beherrsche und in der 30.000-Einwohner-Stadt Bregenz kennt mich nahezu jeder persönlich. Dazu kommt, dass die Menschen wohl auch aufgrund der langen Amtszeit meines Vorgänger-Bürgermeisters das Gefühl hatten, dass Stillstand in der Stadt herrscht.

Nach ihrer Argumentation wäre die Wahl der Grünen aber logischer gewesen. Worauf basierte der Erfolg der SPÖ?

Ritsch: Was unsere Wahlkampagne von den anderen Parteien unterschieden hat, war unsere wirklich sehr breit aufgestellte Liste: 72 Kandidaten, von denen 36 zum allerersten Mal angetreten sind. Immer zwei Erfahrene und zwei Quereinsteiger im Wechsel. Es waren 36 Frauen und Männer im Reißverschlussverfahren auf der Liste. Im bürgerlich geprägten Vorarlberg, herrscht eine gewisse Hemmschwelle vor, sozialdemokratisch zu wählen. Wir haben uns daher dazu entschlossen, als Bürgerteam anzutreten, und nicht als Bregenzer Sozialdemokraten. Das hat es vielen Nicht-SPÖ-Wählern vereinfacht, ihr Kreuz bei uns zu machen. Und von den Nicht-SPÖ-Wählern gibt es viele: In Vorarlberg stellt die ÖVP 88 von 96 Bürgermeistern.

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Der Trick ist also, das sozialdemokratische Etikett möglichst zu verstecken?

Ritsch: Nein, und das möchte ich auch nicht. Aber man muss, gerade auf kommunaler Ebene, weg von verstaubten Parteienwahlkämpfen. In Vorarlberg gibt es wenige Menschen, die nicht wissen, dass ich Sozialdemokrat bin. Wenn die Sozialdemokratie in konservativen Gegenden Erfolg haben will, braucht man Mut, sich zu öffnen, sich auf andere Kandidaten festzulegen, als Bürgerbewegung anzutreten. Es geht nicht um die Partei, sondern um die beste Idee für eine Gemeinde oder Stadt und für die Menschen, die in ihr leben.

Die Grünen sind darauf nicht angewiesen und haben in Regionen wie Vorarlberg und dem Allgäu inzwischen durchaus Erfolg. Warum klappt das bei den Sozialdemokraten nicht?

Ritsch: Das hat vor allem historische Gründe. Unserer Region fehlt es schlicht an klassischer Industrie. Sie ist geprägt von familiengeführten Großbetrieben. Da hat man eine andere Bindung als im Voest-Stahlwerk in Linz. Es gibt auch keine Universität, dadurch fehlt eine klassisch linke Bildungsbürgerschicht. Unsere potenziellen Wähler sind also andere als in Großstädten oder Industrieregionen. Man muss deshalb mit Themen punkten, die nah am Leben der Menschen sind. Das sind meist grüne Themen wie Regionalität und Umweltschutz.

Die man dem Original vermutlich eher zuordnet. Schafft die Sozialdemokratie schlicht den gedanklichen Sprung aus der Großstadt nicht?

Ritsch: Ja, die Sozialdemokratie überwindet zu selten ihre Parteilogik. Wir müssen neue Wege gehen, um zu zeigen, dass wir beispielsweise Juristen und Kleinunternehmer besser vertreten können als die ÖVP, die sich mit ihrer Politik nur auf die Reichen konzentriert. Wir sind nicht nur Betriebsräte. Menschen, die neu bei uns andocken wollen, haben es oft viel zu schwer. Dabei sind Ortsgruppen, die sich öffnen, in Vorarlberg deutlich erfolgreicher. Wir müssen uns trauen, neue Wege zu gehen und dann beweisen, dass wir es besser machen als die anderen Parteien.

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