Tierskandal im Allgäu

„Veterinär-Ämter kläglich im Stich gelassen“

Politikerbesuch auf dem Spitalhof

Politikerbesuch auf dem Spitalhof

Bild: Matthias Becker

Politikerbesuch auf dem Spitalhof

Bild: Matthias Becker

Die Allgäuer Landräte fordern mehr Personal und erheben schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium. Dieses verweist auf Entlastung durch neue Behörde und will sich „weiterhin“ für mehr Mitarbeiter einsetzen.
27.11.2020 | Stand: 07:44 Uhr

In der Diskussion um den Tierskandal gehen die vier Allgäuer Landräte in die Offensive: In einem Offenen Brief an den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) fordern sie mehr Mitarbeiter für die Allgäuer Veterinär-Ämter und verbinden dies mit massiver Kritik: Beim Personal würden die Ämter vom Umweltministerium „seit Jahren kläglich im Stich gelassen“. Die zuständige Fachabteilung am Ministerium solle jetzt „von ihrem Thron herabsteigen“ und sich ernsthaft mit den Argumenten der Landratsämter auseinandersetzen, fordert der Unterallgäuer Kreischef Hans-Joachim Weirather: „Die Not ist maximal.“ Ein Sprecher des Umweltministeriums sagt, dass sich die Behörde „weiterhin“ für mehr Personal in den Veterinär-Ämtern einsetzen werde.

Wegen des Tierskandals, in den inzwischen drei Betriebe in Bad Grönenbach verwickelt sind, war auch das Unterallgäuer Veterinäramt in die Kritik geraten. Weirather konterte mit dem Hinweis, dass er sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2006 vergeblich um mehr Personal bemühe(wir berichteten). Das Umweltministerium nehme es „billigend in Kauf, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz möglicherweise nicht sofort aufgedeckt und in vollem Umfang erkannt werden. Darüber hinaus verletzt es seine gegenüber den Mitarbeitern in den Veterinär-Ämtern bestehende Fürsorgepflicht“, steht in dem Offenen Brief, den neben Weirather auch die Landräte Anton Klotz (Oberallgäu), Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu) und Elmar Stegmann (Lindau) unterzeichnet haben.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) sehe für Veterinär-Ämter „mindestens drei Amtstierärzte“ vor, sagt Stegmann. Diese Zahl werde im Kreis Lindau schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr erreicht. Derzeit stelle der Freistaat 2,5 Stellen bereit. Laut Weirather ist das Missverhältnis im Unterallgäu noch krasser. „Bei uns sind derzeit drei Veterinäre im Dienst und eine junge Kollegin wird eingearbeitet. Wir bräuchten aber acht Veterinäre.“ Im Unterallgäu wird die Situation noch dadurch verschärft, dass ein Amtstierarzt wegen einer Erkrankung langfristig ausfällt. Die drei Veterinäre hätten jeweils „etwa 300 Überstunden und 70 Tage nicht genommenen Urlaub“, sagt Weirather. Auch aus dem Ostallgäu ertönt der Ruf nach mehr Personal: Neun statt derzeit sieben Stellen für Amtstierärzte fordert Landrätin Zinnecker.

Die Verteilung der Veterinäre auf die Landratsämter erfolge auf der Grundlage einheitlicher Kriterien, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. Dazu zählten etwa die Zahl der Tiere und Tiertransportunternehmen in dem jeweiligen Bereich. Im Hinblick auf das Plädoyer des Obersten Rechnungshofs für mindestens drei Amtstierärzte heißt es aus dem Umweltministerium: „Im Einzelfall kann es zu Abschlägen kommen.“ Der Ministeriumssprecher weist auch darauf hin, dass die im Jahr 2018 gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) die Veterinär-Ämter entlaste. Umweltminister Glauber und seine Kabinettskollegin Michaela Kaniber (Landwirtschaft) haben im Zuge des Tierskandals angekündigt, dass sich die KBLV, die bisher vorrangig für den Verbraucherschutz zuständig ist, künftig auch um den Tierschutz in landwirtschaftlichen Großbetrieben kümmern soll.

Die Landräte können mit dieser Entscheidung wenig anfangen: „Das wird relativ viel Personal binden, und wir kriegen wieder nichts“, befürchtet Weirather. Der Freistaat befinde sich hier „auf einem Holzweg“, heißt es in dem Offenen Brief. Die KBLV sei keine „wirkliche Entlastung“ für die Veterinärämter. Die Landräte erläutern dies am Beispiel des Unterallgäus: Bei über 1500 Rinderhaltern wäre die Behörde künftig für lediglich vier große Betriebe zuständig.

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„Hilferufe wurden ignoriert“

Der Kreis Lindau habe für das Veterinär-Amt eine sogenannte „Überlastungsanzeige“ im April und Juli an die Regierung von Schwaben geschickt, sagt Stegmann. Doch auch dies habe nicht gefruchtet. Bei der Regierung heißt es dazu, dass man die Schreiben „zeitnah“ an das Umweltministerium weitergeleitet habe. Ein Ministeriumssprecher sagt dagegen, dass man auf eine Antwort der Regierung warte. Ziel sei es, „durch einen Personalausgleich innerhalb der Regierungsbezirke für Abhilfe zu sorgen“. Zudem werde sich das Ministerium weiter dafür einsetzen, dass die Veterinär-Ämter mehr Personal bekommen. „Diese Stellen kann das Ministerium allerdings nicht alleine schaffen. Erforderlich dafür ist ein Beschluss des Bayerischen Landtags“, sagt ein Behördensprecher.