Fragen und Antworten zu Bürgerentscheiden

Bürgerentscheide im Westallgäu: Einer war erfolgreich, fünf sind gescheitert

Zwei Bürgerentscheide wird es 2022 vermutlich im Westallgäu geben: In Weiler über das Gewerbegebiet Hammermühle und in Lindenberg zum Bauprojekt am Nadenberg.

Zwei Bürgerentscheide wird es 2022 vermutlich im Westallgäu geben: In Weiler über das Gewerbegebiet Hammermühle und in Lindenberg zum Bauprojekt am Nadenberg.

Bild: Julian Leitenstorfer Photographie

Zwei Bürgerentscheide wird es 2022 vermutlich im Westallgäu geben: In Weiler über das Gewerbegebiet Hammermühle und in Lindenberg zum Bauprojekt am Nadenberg.

Bild: Julian Leitenstorfer Photographie

In Lindenberg und Weiler-Simmerberg kann es 2022 zu zwei Bürgerentscheiden kommen. Im Westallgäu war ein solches bisher nur einmal erfolgreich.
06.08.2022 | Stand: 05:45 Uhr

Gleich zwei Bürgerentscheide kurz hintereinander wird es vermutlich im Westallgäu geben. Sowohl die Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Hammermühle (Weiler-Simmerberg) als auch die BI gegen das geplante Nadenberg-Konzept in Lindenberg haben in wenigen Wochen hunderte Unterschriften gesammelt. Nachfolgend ein Überblick, welche Bürgerentscheide es bisher im Landkreis gegeben hat, welche gescheitert sind und welche Hürden es gibt.

Welche Voraussetzungen gibt es für einen Bürgerentscheid?

Der Abstimmung geht immer ein Bürgerbegehren voraus. Darin muss eine Frage formuliert sein, die sich mit ja oder nein beantworten lässt. Wie viele Bürger unterschreiben müssen, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, hängt von der Größe einer Kommune ab. Hat sie weniger als 10.000 Einwohner, sind zehn Prozent erforderlich, bei einer Stadt von der Größe Lindenbergs sind es neun Prozent.

Was muss ein Stadt- oder Gemeinderat tun?

Reichen die Vertreter eines Bürgerbegehrens genügend Unterschriften ein, hat ein Stadt- und Gemeinderat einen Monat Zeit, um ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Anschließend muss es binnen dreier Monate zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Frist kann auf sechs Monate verlängert werden, wenn die Vertreter des Begehrens einverstanden sind. Stadt- oder Gemeinderat können im Übrigen von sich aus die Bürger über eine Sachfrage abstimmen lassen, dann handelt es sich um ein Ratsbegehren.

Woran kann ein Bürgerbegehren scheitern?

Kommt die nötige Stimmenzahl zusammen, kann ein Begehren vor allem an Formalien scheitern. Das war beispielsweise in Lindenberg bei der Initiative gegen die Partnerschaft mit Saline im Dezember 2002 der Fall. Ein großer Teil der 928 Unterschriften war auf zwei lose aneinander gefalteten Blättern gesammelt worden. Das aber ist unzulässig: Auf jedem Blatt mit Unterschriften müssen der Name der Initiatoren und die Begründung für das Begehren zu lesen sein.

Lesen Sie dazu auch: Protest in Weiler-Simmerberg: Die Bürger wollen das Gewerbegebiet Hammermühle stoppen

Welches war der erste Bürgerentscheid im Landkreis Lindau?

Lesen Sie auch
##alternative##
Gibt es bald einen Bürgerentscheid?

Protest in Weiler-Simmerberg: Die Bürger wollen das Gewerbegebiet Hammermühle stoppen

2004 haben die Bürger über die Privatisierung des Kreiskrankenhauses in Lindau abgestimmt. Das Bürgerbegehren scheiterte. Zwar hatten sich 6067 Stimmberechtigte für den Verbleib der Klinik beim Landkreis ausgesprochen und nur 2426 für die Privatisierung. Allerdings hätten 15 Prozent aller Wahlberechtigten den Bürgerentscheid unterstützen müssen. Das wären 8906 Stimmen gewesen. Heftig diskutiert wurde damals das Vorgehen von Landrat und Kreistagsmehrheit: Sie hatten den Termin der Abstimmung auf einen Mittwoch in den Sommerferien gelegt. Solche taktischen Manöver sind nicht mehr möglich. Abgestimmt werden muss an einem Sonntag.

Der erste Bürgerentscheid im Landkreis drehte sich 2004 um das Lindauer Krankenhaus.
Der erste Bürgerentscheid im Landkreis drehte sich 2004 um das Lindauer Krankenhaus.
Bild: Matthias Becker (Archivbild)

Welche weiteren Bürgerentscheide hat es im Westallgäu gegeben?

Bisher konnten Bürger in der Folge sechs weitere Male abstimmen. Schwerpunkt war Lindenberg. Dort gab es Bürgerentscheide zum Umbau der Badeanstalt am Waldsee (Oktober 2006), zur Bebauung des Bolzplatzes an der Lauenbühlstraße mit einer Kinderkrippe (September 2010) und zum Kulturzentrum (Dezember 2012). Alle drei scheiterten. In Scheidegg stimmten die Bürger im März 2008 über den Bau des Golfplatzes ab, in Heimenkirch im Februar 2015 über den Edeka-Neubau auf dem damaligen Festplatz. Die Gegner der Vorhaben setzten sich auch hier nicht durch. Golfplatz und Edeka konnten nach der Abstimmung gebaut werden. Den bis dato letzten Bürgerentscheid im Westallgäu gab es im Juni 2015, als die Bürger von Weiler-Simmerberg den Kauf des Eschenlohrhauses ablehnten.

In Scheidegg stimmten die Bürger im März 2008 über den Bau des Golfplatzes ab.
In Scheidegg stimmten die Bürger im März 2008 über den Bau des Golfplatzes ab.
Bild: Matthias Becker (Archivbild)

Wann hat eine Abstimmung Erfolg?

Bei der Abstimmung gibt es zwei Hürden: Ein Bürgerentscheid muss die Mehrheit der Stimmen erhalten, zudem müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen.

In welchen anderen Orten im Westallgäu wäre es fast zu einem Bürgerentscheid gekommen?

In Opfenbach hat der Gemeinderat im August 2017 das Bürgerbegehren zur geplanten B32-Ortsumfahrung als unzulässig erklärt und abgelehnt. Unter anderen wegen formeller Mängel: Bei einem Großteil der Listen war die Seite mit den Unterschriften und die Seite mit Fragestellung und Begründung miteinander verklebt. Laut Gemeindeordnung muss sich aber alles auf ein und demselben Blatt befinden, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen. Und auch in Röthenbach hatte eine Bürgerinitiative im Frühsommer 2019 schon etliche Unterschriften gegen das geplante Generationendorf in Oberhäuser gesammelt. Zu einem Bürgerentscheid kam es letztlich aber nicht, weil das Projekt im Sand verlaufen ist.

In welcher Kommune gibt es besonders viele Bürgerentscheide?

Ganz klar in Lindau. In der Kreisstadt haben die Bürger zwischen 2011 und 2019 sechsmal über konkrete Fragen abgestimmt: zweimal über den Bahnhof, je einmal über die Unterführung Langenweg, die Inselhalle samt Parkhaus, die Therme und den Karl-Bever-Platz. Alles teure und umstrittene Projekte. Im Jahr 2012 gab es sogar zwei Bürgerentscheide innerhalb von vier Monaten. Und der nächste steht schon an: Im September sollen die Lindauerinnen und Lindauer über die weitere Entwicklung der Hinteren Insel abstimmen.