Flüchtlingsplitik

Landkreis Lindau ist bereit, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen

Schon in den Jahren 2015 und 2016 hat der Landkreis Lindau große Anstrengungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unternommen.

Schon in den Jahren 2015 und 2016 hat der Landkreis Lindau große Anstrengungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unternommen.

Bild: Anna Feßler (Archiv)

Schon in den Jahren 2015 und 2016 hat der Landkreis Lindau große Anstrengungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unternommen.

Bild: Anna Feßler (Archiv)

Per Beschluss fordert der Kreisausschuss die Bundes- und die Landesregierung auf, angesichts der humanitären Katastrophe etwas zu tun – notfalls im Alleingang.
19.09.2020 | Stand: 11:30 Uhr

Mit einem einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses signalisiert der Landkreis Lindau seine Bereitschaft, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Kreistagsmitglieder Karl Schweizer (Linke) und Xaver Fichtl (ÖDP) hatten einen entsprechenden Antrag formuliert, dem sich andere Fraktionen anschlossen. Bei der Kreisausschusssitzung positionierte sich auch Landrat Elmar Stegmann deutlich: „Angesichts der humanitären Situation auf den griechischen Inseln muss man tätig werden.“

Der Kreistags-Beschluss enthält einen „eindringlichen“ Appell des Landkreises an die Bundesregierung, „auf europäischer Ebene eine gemeinsame humanitäre Lösung für die Geflüchteten in den Lagern zu suchen“. Gegebenenfalls solle die Regierung aber auch ohne weitere europäische Partner Geflüchtete übernehmen, beziehungsweise den Bundesländern individuelle Aufnahmeprogramme ermöglichen. Der Freistaat Bayern wiederum soll sich laut dem Appell entsprechend engagieren.

Der Kreis will seinen Anteil bei Flüchtlings-Aufnahme leisten

Der Landkreis Lindau sei bereit, seinen Beitrag zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen zu leisten, heißt es weiter – und zwar „im Rahmen einer bundes- beziehungsweise landesweiten Verteilung entsprechend seiner Aufnahmequoten“. Auf Anfrage der Redaktion konkretisiert Landratsamts-Sprecherin Angela Wolf: „Unter Umrechnung der verschiedenen Quoten entfällt in etwa ein Promille der bundesweiten Aufnahmen auf den Landkreis Lindau.“

Den Initiatoren ging es bei ihrem Antrag nicht um die Zusage einer konkreten Zahl von Geflüchteten, die der Landkreis aufnehmen soll. Das erklärt Xaver Fichtl auf Nachfrage unserer Redaktion. „Wir wollten in erster Linie ein Signal setzen.“ Über die breite Zustimmung im Kreisausschuss habe er sich sehr gefreut.

Vor der Beschlussfassung hatte Landrat Elmar Stegmann grundsätzlich festgehalten, dass Landkreis und Kreistag laut Rechtssprechung kein allgemeinpolitisches Mandat zustehe. Der vorliegende Antrag sei darum „mit gewissen Schwierigkeiten“ behaftet. Die Lage auf den griechischen Inseln jedoch fordere zum Handeln auf.

Unhaltbare Zustände auf Lesbos

Wie berichtet, haben Brände vor etwa zehn Tagen das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos zerstört. Im Camp hatten schon zuvor unhaltbare Zustände geherrscht: Statt der vorgesehenen 2800 Menschen, lebten dort bis zu 20 000 Geflüchtete.

Elmar Stegmann umriss im Kreisausschuss kurz, wie sich nach dem Brand auf Lesbos die Haltung der Bundesregierung verändert hat: „Erst hieß es, wir nehmen niemanden in europäischem Alleingang auf. Dann war die Rede von 150 unbegleiteten Minderjährigen. Jetzt will man 1500 Menschen aus 408 Familien aufnehmen.“ Grundsätzlich hält Stegmann es für vernünftig, auf eine europäische Lösung zu setzen. Aber: „Der Bundesinnenminister hätte seit Jahren die Möglichkeit gehabt, dafür Initiativen zu entwickeln.“

Landrat Stegmann: "Die anderen Länder schauen auf uns"

Zur aktuellen Situation in Griechenland sagte Elmar Stegmann: „Man kann bei einer humanitären Katastrophe nicht auf den Letzten warten und immer auf die anderen zeigen. Dann dreht man sich im Kreis.“ Auch in der aktuellen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft sieht der Landrat Deutschland besonders gefordert. „Die anderen Länder schauen auf uns.“

Der Landkreis Lindau schließt sich mit diesem Beschluss anderen Kommunen in Deutschland an, die ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Er weist dabei auch auf seine „aktive Integrationspolitik in den vergangen Jahren“ hin.