Gestratz

Nach Klage vom Bund Naturschutz: Die Arbeiten im Gewerbegebiet Gestratz dürfen weitergehen

Die Bagger im Argental dürfen weiterarbeiten.

Die Bagger im Argental dürfen weiterarbeiten.

Bild: Daniel Boscariol

Die Bagger im Argental dürfen weiterarbeiten.

Bild: Daniel Boscariol

Der Bund Naturschutz scheitert mit dem Versuch, die Erschließung des neuen Gewerbegebietes im Argental per einstweiliger Anordnung zu stoppen.
20.08.2020 | Stand: 17:29 Uhr

Die Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes im Argental kann weitergehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag des Bund Naturschutz (BN) abgelehnt, die Arbeiten per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Eine Entscheidung, ob das Gebiet rechtlich zulässig ist, ist das noch nicht.

Wie mehrfach berichtet, planen die Argentalgemeinden Gestratz, Grünenbach und Maierhöfen in der Au ein Gewerbegebiet mit fünf Hektar Fläche. Dabei handelt es sich um eine frühere Kiesgrube, die in der freien Landschaft liegt. Gegen das Vorhaben laufen Naturschützer Sturm. Der Bund Naturschutz sieht in dem Gebiet einen bayernweiten Präzedenzfall und hat eine Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Wann über das Verfahren in der Hauptsache entschieden wird, ist offen.

Warum der Bund Naturschutz mit seinem Antrag gescheitert ist

Unbeeindruckt von der Klage hat der Zweckverband mit der Erschließung des Gebietes begonnen – also dem Bau von Kanälen, Leitungen und der Straße. Diese Arbeiten wollte der BN mit einer weiteren Klage stoppen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sollte den Bebauungsplan einstweilen außer Vollzug setzen. Der BN fürchtet, dass der Zweckverband unumkehrbare Fakten schafft, bevor der VGH entscheidet, ob der Bebauungsplan rechtlich zulässig ist.

Mit dem Antrag ist der BN allerdings gescheitert. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach Ansicht der Richter voraus, dass sie zur „Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten“ sei. Diese Voraussetzungen sehen die Richter nicht. Der Bebauungsplan sei nur die planerische Grundlage für die Erschließungsarbeiten aber nicht rechtliche Voraussetzung für deren Beginn. Die Zulässigkeit einer Gemeindestraße richte sich nicht nach dem Bebauungsplan, sondern nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz. Sie könnte, so die Richter, ohne Bebauungsplan errichtet werden.

Bürgermeister von Gestratz zufrieden

Zufrieden mit dem Urteil ist der Vorsitzende des Zweckverbandes, der Gestratzer Bürgermeister Engelbert Fink. Er hatte sich allerdings auch einen kleinen Fingerzeig des Gerichtes für das Hauptsacheverfahren erhofft. Den gab es aber nicht. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist offenbar aus Sicht der jetzt beteiligten Richter offen.

Die Erschließung des Gewerbegebietes soll Ende September, Anfang Oktober abgeschlossen sein.