Finanzen Weiler-Simmerberg

Nachmittagsbetreuung: Landkreis Lindau kürzt Zuschuss massiv

Der Landkreis Lindau hat einen Zuschuss für Weiler-Simmerberg stark gekürzt.

Der Landkreis Lindau hat einen Zuschuss für Weiler-Simmerberg stark gekürzt.

Bild: Matthias Becker

Der Landkreis Lindau hat einen Zuschuss für Weiler-Simmerberg stark gekürzt.

Bild: Matthias Becker

Etwa 80 Prozent weniger Geld fließt an der Grund- und Mittelschule Weiler in die Nachmittagsbetreuung. Der Gemeinderat ist teils empört.
01.02.2021 | Stand: 06:15 Uhr

Seit über zehn Jahren beteiligt sich der Landkreis an der Finanzierung der integrativen Nachmittagsbetreuung an der Grund- und der Mittelschule in Weiler. Die zugrunde liegende Kooperationsvereinbarung hatte der Landkreis allerdings 2018 gekündigt. Jetzt haben Marktgemeinde und Landkreis eine neue Vereinbarung getroffen – doch die hat zur Folge, dass deutlich weniger Geld fließt. Das hat im Gemeinderat Unverständnis ausgelöst.

Co-Finanzierung stieg im Landkreis Lindau - dann fiel sie

Vor allem für Kinder mit Lernschwächen, Migrationshintergrund oder aus schwierigen familiären Verhältnissen sei die Betreuung am Nachmittag wichtig, betonte Hauptamtsleiterin Julia Bentz. Da sich der Landkreis stets pädagogische Fachkräfte für diese Aufgabe gewünscht habe, erfolgte über viele Jahre eine Co-Finanzierung von dieser Seite. Sie stieg von 14.000 Euro im Jahr 2010 auf 97.000 Euro im Jahr 2016. 2019 flossen dann nur noch 6.100 Euro.

So sahen Bentz und Bürgermeister Tobias Paintner dringenden Handlungsbedarf, eine neue Kooperationsvereinbarung zu schließen. „Dabei hatten wir auf mehr Geld gehofft“, bekannte Paintner in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn: Künftig sollen jährlich nur noch 19,000 Euro fließen – für 2020 nachträglich gar nur die Hälfte, also 9.500 Euro. Eine weitergehende, rückwirkende Vereinbarung habe der Landkreis abgelehnt (Lesen Sie auch: Kindergärten in Weiler-Simmerberg: Gemeinde löst Platzproblem).

Verabschiedet sich das Landratsamt aus dem Projekt Nachmittagsbetreuung?

Günter Sattler (ÖDP/Grüne) wollte wissen, welche Kosten derzeit für die Nachmittagsbetreuung entstehen. „Das kann ich nicht auswendig sagen“, antwortete Bentz. Auf Nachfrage unserer Redaktion bezifferte sie die jährlichen Kosten auf 215.000 Euro. Michael Götz (SPD) stellte fragend fest: „Also verabschiedet sich das Landratsamt aus dem Projekt? Es gibt ja doch eher mehr Betreuungsbedarf als früher.“ Direkt vergleichbar seien die Beträge nicht, antwortete ihm Bentz: „Früher erfolgte eine Entwicklungsbegleitung durch uns. Solche Fälle laufen künftig direkt über das Landratsamt, das dafür eigenes Personal hat.“ Götz legte nach: „Für mich ist das schwierig nachzuvollziehen. Irgendwo hört der Spaß auf.“

Gemeinderätin schlägt Alternative vor

Schriftlich hatte Steffi Lau (FW) eine Variante eingebracht, nachdem sie an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Sie regte eine Prüfung an, ob die Betreuung nicht „in eine Förderung nach dem bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz überführt werden kann“. So könne die Kommune erreichen, dass Personal beispielsweise vormittags in der Kindertagesstätte im Einsatz sei und nachmittags in der Schulkinderbetreuung. Stephanie Novy (CSU) wies darauf hin, dass in vier Jahren die Nachmittagsbetreuung zur Pflichtaufgabe werde: „Dann gibt es wohl eine neue Förderung durch den Landkreis.“

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Der Bürgermeister bekannte: „Ich habe die Kooperationsvereinbarung nicht gerne unterschrieben. Aber was sollen wir machen, wenn sie nicht mehr zahlen?“ Die Vereinbarung könne die Marktgemeinde jederzeit kündigen. Zunächst laufe sie aber unbefristet.

Mit 17:1 Stimmen votierte der Gemeinderat schließlich für die Vereinbarung. Einzig Michael Götz stimmte dagegen.