Verfassungsschutz beschließt

AfD ist in Bayern kein Beobachtungsfall

Während die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, fehlen in Bayern dafür die "gesetzlichen Voraussetzungen". Dennoch behält der Freistaat die Partei im Blick.

Während die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, fehlen in Bayern dafür die "gesetzlichen Voraussetzungen". Dennoch behält der Freistaat die Partei im Blick.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Während die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, fehlen in Bayern dafür die "gesetzlichen Voraussetzungen". Dennoch behält der Freistaat die Partei im Blick.

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Die AfD in Bayern steht derzeit nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie der Freistaat die Partei dennoch im Auge behält.
Während die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, fehlen in Bayern dafür die "gesetzlichen Voraussetzungen". Dennoch behält der Freistaat die Partei im Blick.
dpa
15.06.2020 | Stand: 17:07 Uhr

Der bayerische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Ansatz zur Beobachtung der AfD im Freistaat. "Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD liegen gegenwärtig nicht vor", teilte die Sicherheitsbehörde am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Jedoch würden offen zugängliche Informationen zur AfD "fortlaufend und ergebnisoffen daraufhin geprüft, ob in der Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen". Zudem werde darauf geachtet, ob Extremisten steuernd innerhalb des Landesverbands wirkten und welchen Einfluss extremistische Stimmen auf den Landesverband hätten.

AfD in Brandenburg als Verdachtsfall unter Beobachtung

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den dortigen Landesverband als Verdachtsfall ein.

>> Warum der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD unter Beobachtung stellt, lesen Sie hier <<

AfD-Gruppierung "Der Flügel" wird in Bayern beobachtet

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben Mitte Januar 2019 mit der Beobachtung der zur AfD gehörenden Gruppierung "Der Flügel" begonnen. Ende 2019 seien dem zum 30. April 2020 offiziell aufgelösten "Flügel" in Bayern etwa 110 Anhänger zugerechnet worden. Die Behörde betonte, sie habe die Entwicklungen hinsichtlich etwaiger Nachfolgeaktivitäten oder -strukturen des "Flügels" außerhalb wie innerhalb der AfD weiterhin fest im Blick.

>> Warum die AfD die Maskenpflicht im Landtag nicht einhält, lesen Sie hier <<

Junge Alternative ebenfalls unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes

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Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD: Der Verfassungsschutz nimmt die AfD jetzt noch stärker in den Blick. Was bedeutet das für die Partei? Was für ihre Mitglieder? Fragen und Antworten.
Rechtsextremismus

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein: Was heißt das für Parteimitglieder?

Ebenfalls seit Mitte Januar 2019 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA). Darüber hinaus würden "einzelne, nicht der JA oder ehemals dem "Flügel" zurechenbare Personen innerhalb der AfD aufgrund ihrer Bezüge in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene" beobachtet.