Zoff nach der Bundestagswahl 2021

Es kracht in Bayerns Koalition: Söder nennt Aiwangers Verhalten "unwürdig"

Seit den umstrittenen Äußerungen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) zu den Corona-Impfungen ist das Verhältnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu seinem Stellvertreter angespannt. Nun gibt es neuen Zoff.

Seit den umstrittenen Äußerungen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) zu den Corona-Impfungen ist das Verhältnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu seinem Stellvertreter angespannt. Nun gibt es neuen Zoff.

Bild: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

Seit den umstrittenen Äußerungen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) zu den Corona-Impfungen ist das Verhältnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu seinem Stellvertreter angespannt. Nun gibt es neuen Zoff.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat scharfe Kritik an seinem Stellvertreter, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, geäußert. Grund: ein Tweet am Wahltag.
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dpa
27.09.2021 | Stand: 15:29 Uhr

Aiwangers Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aiwanger hatte am Sonntag noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft einen möglichen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz.

Zugleich machte Söder die Freien Wähler erneut dafür verantwortlich, dass die Union nun hinter der SPD auf Platz zwei gelandet sei. Ohne die Freien Wähler würde die Union vorne liegen, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Die Freien Wähler stärkten also nicht das bürgerliche Lager, sondern schwächten es.

Twitter-Eklat bei der Bundestagswahl: Das sagt Aiwanger

Auf einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich Aiwanger auf Nachfrage "Das war ein Missgeschick. Die Details werden wir mit dem Bundeswahlleiter klären und werden uns auch nicht verstecken." Es sei keine böse Absicht dahintergestanden, gegen Gesetze zu verstoßen. "Alles andere ist gesagt."

Im Verhältnis von Markus Söder (l., CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) knirscht es gewaltig.
Im Verhältnis von Markus Söder (l., CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) knirscht es gewaltig.
Bild: Stefan Puchner, dpa (Archiv)

Söder antwortete, er sei sich nicht sicher, ob es sich tatsächlich um ein Missgeschick handelte. "Apartheid, Impfen, Klagen - es häufen sich die so genannten Missgeschicke", sagte Söder mit Blick auf aktuelle und frühere Streitpunkte mit Aiwanger.

Ein dauerhaftes Verhalten wie zuletzt der Freien Wähler im Wahlkampf stelle eine "innere Belastung einer Regierung dar", sagte Söder. "Das darf nicht sein." Es gebe Bedarf für intensive Gespräche.

Bundeswahlleiter prüft möglichen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz

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Freie Wähler

Wirbel um vermeintliches Eigenlob von Aiwanger auf Twitter

Der Bundeswahlleiter prüft im Fall Aiwanger einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Freie-Wähler-Chef mit seinem Post auf Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit.

In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig."

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