Bayern

Bayerische Polizei registriert immer wieder Angriffe auf Journalisten bei Corona-Demos

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Monaten nach Polizeiangaben immer wieder Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Politik angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert.

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Monaten nach Polizeiangaben immer wieder Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Politik angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert.

Bild: Lino Mirgeler, dpa (Archiv/Symbolbild)

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Monaten nach Polizeiangaben immer wieder Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Politik angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert.

Bild: Lino Mirgeler, dpa (Archiv/Symbolbild)

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Politik angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert.
01.12.2020 | Stand: 13:32 Uhr

Auch in Bayern wurden dieses Jahr immer wieder Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor.

Demnach registrierte die Polizei zwischen Mai und Oktober landesweit neun Veranstaltungen, bei denen zumeist Fotografen und Kameraleute beleidigt, geschubst, bedroht und in einem Fall auch gezielt bespuckt wurden. Anfang Oktober wurde zudem ein Fotograf in München auf dem Odeonsplatz von einem Demonstranten mehrmals in einen Verkaufsstand geschubst.

Trotz der Vorfälle sieht das Innenministerium aber nicht die Pressefreiheit und das Recht auf freie Berichterstattung gefährdet. Zudem betonte das Ministerium, dass die Polizei auch im Rahmen von öffentlichen Versammlungen Pressevertreter schütze: "Einer Gefährdung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung im Zusammenhang mit Versammlungen der Gegner der Corona-Maßnahmen wird somit konsequent und unter Nutzung aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten entgegengetreten."

Presserat fordert mehr Schutz von Journalisten durch die Polizei

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht in den Vorfällen dennoch eine bedrohliche Entwicklung: "Es ist absolut indiskutabel, wenn die vierte Gewalt im Staat an ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird." Die Anfrage zeige deutlich, dass Corona-Leugner bei Versammlungen regelmäßig Medienschaffende bei ihrer Arbeit behinderten. "Ich erwarte, dass die Bayerische Polizei ein verstärktes Augenmerk darauf hat, dass Journalistinnen und Journalisten unbehelligt und ungefährdet ihren Job ausüben können."

Der Deutsche Presserat hatte der Bundesinnenministerkonferenz erst kürzlich einen Vorschlag für neue, aktualisierte Verhaltensgrundsätze für die Zusammenarbeit von Polizei und Medien vorgelegt. Die beteiligten Verbände und Medien fordern von der Polizei verbesserte Sicherheitskonzepte und ein stärkeres Bewusstsein für den verfassungsmäßigen Schutzanspruch der Medien. Dies solle klarer als bisher in der Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten verankert werden. Im Gegenzug verpflichten sich Journalistinnen und Journalisten, die Sicherheitskräfte nicht zu behindern.

Noch unklar ist, ob sich die Innenminister bei ihrem nächsten Zusammentreffen im Dezember mit dem Papier beschäftigen werden.