Politik

Bayerische Polizisten in Berlin? Innenminister lässt Polizei-Unterstützung juristisch prüfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will prüfen lassen, ob er Polizisten nach Berlin schicken muss.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will prüfen lassen, ob er Polizisten nach Berlin schicken muss.

Bild: Daniel Karmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will prüfen lassen, ob er Polizisten nach Berlin schicken muss.

Bild: Daniel Karmann

Der Protest gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wird lauter: Bayerns Innenminister  will prüfen lassen, ob er Polizisten nach Berlin schicken muss.

dpa
05.06.2020 | Stand: 18:30 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt den Einsatz bayerischer Polizisten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch überprüfen. Grund sei das dort beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). «Wir werden nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das offenbar gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei ausbaden müssen», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München.

Juristen und Polizeiexperten des Ministeriums sollten die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes auf Unterstützungseinsätze der bayerischen Polizei in Berlin prüfen. «Inwiefern die bayerische Polizei ihre Berliner Kollegen künftig unterstützen kann», sei vom Ergebnis dieser juristischen Prüfung abhängig, teilte das Ministerium mit. Außerdem wolle Herrmann das LADG bei der kommenden Innenministerkonferenz thematisieren.

Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte Herrmann auf, bayerische Polizisten künftig nur dann nach Berlin zu entsenden, wenn klar sei, dass das Berliner Gesetz für sie nicht gelte. «Das neue Gesetz stellt die Polizei quasi unter den Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren», sagte der kommissarische Landesvorsitzende der DPolG, Jürgen Ascherl.

Neues Gesetz in Berlin

Berlin ist das erste Bundesland, das ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen wird. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist.

Mit der «faktischen Beweislastumkehr» falle die rot-rot-grüne Landesregierung den Berliner Polizisten in den Rücken, hatte Herrmann zuvor schon kritisiert. Bei der von zahlreichen Verbänden und Politikern geäußerten Kritik um die Beweislast geht es darum, dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, wenn Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch sind.

Das Gesetz ist hoch umstritten. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern hatten am Donnerstagabend gefordert, die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken.