Hohe Zulagen

Bayerischer Landtag: Rechnungshof kritisiert Umgang der Fraktionen mit Staatszuschüssen

Knapp ein Drittel der 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag sollen 2019 Extra-Geld erhalten haben, was vom Obersten Rechnungshof kritisiert wird. Im Vorgänger-Landtag seien es rund 25 Prozent gewesen.

Knapp ein Drittel der 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag sollen 2019 Extra-Geld erhalten haben, was vom Obersten Rechnungshof kritisiert wird. Im Vorgänger-Landtag seien es rund 25 Prozent gewesen.

Bild: Matthias Balk, dpa

Knapp ein Drittel der 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag sollen 2019 Extra-Geld erhalten haben, was vom Obersten Rechnungshof kritisiert wird. Im Vorgänger-Landtag seien es rund 25 Prozent gewesen.

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Der Oberste Rechnungshof (ORH) fordert von den Landtagsfraktionen in Bayern größere Disziplin bei der Verwendung der staatlichen Zuschüsse.
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dpa
21.07.2021 | Stand: 16:47 Uhr

Aktualisiert am Mittwoch um 16.47 Uhr. Das betrifft sowohl die Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen als auch die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt flossen an die sechs Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr 22,7 Millionen Euro. Der Oberste Rechnungshof hält eine Zulage mit "Einkommenscharakter" für Fraktionsvorsitzende für gerechtfertigt, weil diese Führungsfunktionen haben. Bei allen anderen Abgeordneten sollten die Zulagen lediglich den Aufwand decken, mahnen die Kassenprüfer. Im Falle der Fraktion "F6" erhielten im Jahr 2019 noch 90 Prozent der Abgeordneten Zulagen, die Zuschüsse für die zwei Fraktionsvorsitzenden beliefen sich auf 150.000 Euro.

Bei den Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden waren einem Prüfungsbericht zufolge die Regierungsparteien führend. Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hervorgeht, hatte die CSU ihrem Fraktionschef im Jahr 2019 fast 150.000 Euro zusätzlich gezahlt, die Freien Wähler lagen mit 126.000 Euro für die Fraktionsspitze auf dem zweiten Platz.

Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) fehlerhaft berichtet, dass die AfD ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Zuschüsse von 150.000 Euro gezahlt habe. Richtig ist: Tatsächlich hatte die AfD laut dem ORH-Bericht an die zwei Parlamentarier zusammen nur rund 73.000 Euro gezahlt. Damit lag die AfD unter dem Durchschnitt von 81.000 Euro für die Fraktionsspitze.

Vorne rangierte die AfD allerdings bei der prozentualen Zahl von Abgeordneten, die irgendeine Zulage erhielten - neun von zehn Abgeordneten bekamen im Untersuchungszeitraum eine solche Sonderzahlung. Die Zulagen-Praxis hatte in der AfD für Streit gesorgt. Im Herbst 2020 hatte die Fraktion daraufhin alle Zusatzzahlungen abgeschafft.

Bei der Prüfung hatte der ORH einen besonderen Blick auf die Zulagen für die Fraktionschefs gelegt. Nach Ansicht der Prüfer sollten diese nicht die Entschädigung für die Landtagspräsidentin übersteigen, wie dies bei CSU und den Freien Wählern der Fall sei.

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Am unteren Ende der Zulagen rangieren die Grünen, die ihren beiden Vorsitzenden nur je 14.000 Euro ausschütteten. Danach kamen die FDP und die SPD auf Beträge von 50.000 beziehungsweise 60.000 Euro für die Vorsitzenden.

Ein Dauerstreitpunkt sind die Zuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit - dabei geht es um die Frage, ob Landtagsfraktionen Gelder für Parteireklame zweckentfremden. Einzelne Fraktionen sind auch in diesem Teil des Berichts nicht genannt, diese Kritik des ORH richtet sich quasi an alle Fraktionen. Die Öffentlichkeitsarbeit aus Fraktionszuschüssen "darf nicht auf Wahlwerbung ausgerichtet sein", heißt es im ORH-Bericht. Außerdem soll es auch keine "Sympathiewerbung" für die Fraktion oder einzelne Abgeordnete geben. Die Prüfer monieren, dass dies teilweise von den Fraktionen nicht eingehalten worden sei.

Darüber hinaus verweisen die Prüfer auf Empfänge, deren Themen keinen Bezug zur Landtagsarbeit hatten, und auch "bedruckte Werbeartikel ohne Informationsgehalt". Die Trennung von Partei und Funktion sei nicht durchgängig eingehalten worden. Die Fraktionen betonten laut ORH in ihren Stellungnahmen durchgängig den parlamentarischen Bezug ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Laut dem "Merkur"-Bericht stören sich die Prüfer an der schieren Anzahl der Zulagen im bayerischen Parlament. Knapp ein Drittel der 205 Abgeordneten habe 2019 Extra-Geld erhalten, im Vorgänger-Landtag seien es nur rund 25 Prozent gewesen. Die Prüfer hätten ausdrücklich empfohlen, die Anzahl künftig zu begrenzen, heißt es in dem Bericht der Zeitung.