Bundestagswahl 2021

Aiwangers geplatzter Traum von Berlin

Nichts wird es mit dem geplanten Wechsel nach Berlin: Hubert Aiwanger muss in Bayern bleiben.

Nichts wird es mit dem geplanten Wechsel nach Berlin: Hubert Aiwanger muss in Bayern bleiben.

Bild: Peter Kneffel/dpa

Nichts wird es mit dem geplanten Wechsel nach Berlin: Hubert Aiwanger muss in Bayern bleiben.

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Die Landluft in Niederbayern kennt er, mit der Berliner Luft hat er geliebäugelt. Nach dem Wahlabend steht fest: Hubert Aiwanger bleibt dem Freistaat erhalten.
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dpa
26.09.2021 | Stand: 21:49 Uhr

Keiner kann Hubert Aiwanger vorwerfen, er habe nicht wirklich alles versucht. Der umtriebige Niederbayer hat bis zur letzten Minute und mit allen denkbaren Mitteln gekämpft, um sich und seine Freien Wähler über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Bundestag zu hieven. Am Nachmittag wollte Aiwanger noch "eine Halbe aufmachen", sollte es für den Bundestag reichen. Wenige Stunden später schon herrschte Katerstimmung im Wirtshaus der Ayinger Brauerei am Münchner Rotkreuzplatz, wo die Freien Wähler zur Wahlparty geladen hatten.

Bundestagswahl 2021: Freie Wähler erreichen nur 2 Prozent

Es werden bundesweit wohl zwei Prozent, statt der angepeilten fünf Prozent. Im Stammland Bayern endet die Jagd auf die Fünf-Prozent-Hürde voraussichtlich ebenfalls enttäuschend: 6,6 Prozent nach 11,6 Prozent bei der zurückliegenden Landtagswahl - das wird ein bisschen wehtun, auch wenn Aiwanger demonstrativ sagt: "Ich bin nicht enttäuscht." Immerhin kann er für sich verbuchen, das Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 auf Landes- und auf Bundesebene deutlich verbessert zu haben.

All die in Worte gefassten Hoffnungen der letzten Wochen, vom Einzug ins Parlament, von einer Rolle als Zünglein an der Waage im bürgerlichen Lager, von einer Regierungsbeteiligung gar - spätestens mit der ersten Hochrechnung der Demoskopen löst sich alles in Luft auf. "Wir waren fast die einzige Partei, die Themen gesetzt hat", sagt Aiwanger nach der geschlagenen Wahlschlacht, nicht ohne zu bemängeln: "Alles hat sich aber um die Personalfrage Scholz oder Laschet gedreht."

Freien Wählern bleibt nur, das wenige Positive zu sehen

Aiwanger und seinem Gefolge bleibt am Sonntagabend erst einmal nicht viel mehr, als das wenige Positive zu sehen und nach vorne zu blicken: Der deutliche Stimmenzuwachs sei eine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl 2023 in Bayern. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo sprach von einer "Etappe" auf dem Weg in den Bundestag.

Aiwanger hatte sich in den vergangenen drei Jahren den Ruf eines Enfant Terrible erarbeitet - mit Vorschlägen, die teils hart an der Grenze zum Populismus lagen, für manche auch ein bisschen drüber. Zuletzt hatte er sich als Impfskeptiker und einziger nicht gegen Corona geimpfter Minister im Kabinett von Regierungschef Markus Söder (CSU) die Frage stellen lassen müssen, ob er etwa im Lager der Querdenker nach Stimmen fische.

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Noch kurz vor dem Wahltermin präsentiert sich Aiwanger als großer Corona-Lockerer und verlangt die Abschaffung der Maskenpflicht in den bayerischen Schulen. Am Wahltag selbst unterläuft ihm ein schwerer Fauxpas. Auf seinem Twitter-Account veröffentlicht Aiwanger eine vertrauliche vorläufige Prognose eines Meinungsforschungsinstituts.

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen. Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden". Es dauert nur Minuten, bis ihm CSU-Generalsekretär Markus Blume Wahlmanipulation vorwarf.

Was wird nun aus den Freien Wählern? Kann die Partei sich weiter entwickeln, wie ihre Vorkämpfer um Aiwanger glauben und weiter wachsen? Oder hat die One-Man-Show Aiwanger ihr politisches Pulver verschossen und ist bereits auf dem Abstieg? Trotz des herben Dämpfers ist das Wahlergebnis für die einst aus kommunalen Gruppierungen entstandene und stark im ländlichen Raum verankerte Partei eine Weiterentwicklung.

Aiwanger: "Wir hoffen auf den Einzug in weitere Landesparlamente"

Die nach Hochrechnungen zwei Prozent würden über die Wahlkampfkostenerstattung auch eine Verbreitung der finanziellen Basis der kleinen Partei bedeuten. "Wir hoffen auf den Einzug in weitere Landesparlamente", sagt Aiwanger. Im März stehe schon die Landtagswahl im Saarland an. "Da müssen wir jetzt ran", betonte er.

Der Blick des Landwirtes aus Niederbayern richtet sich natürlich vor allem auf das Jahr 2023, wenn in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird. Aiwanger will weiter mitregieren im Freistaat - und auch nach 2023 noch der CSU das Regieren ein wenig schwerer machen.

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