Polizisten klagen vor Verwaltungsgericht

Corona als Dienstunfall? Polizisten wollen vor Gericht ziehen

Polizisten bei der Arbeit.

Polizisten bei der Arbeit.

Bild: Peter Kneffel, dpa (Archivbild)

Polizisten bei der Arbeit.

Bild: Peter Kneffel, dpa (Archivbild)

Gilt es als Dienstunfall, wenn sich Polizisten bei der Arbeit mit dem Coronavirus infizieren? Drei Polizeibeamte wollen dafür kämpfen.
dpa
20.11.2020 | Stand: 13:44 Uhr

Mehrere Polizisten streiten mit dem Freistaat Bayern darum, ihre Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bestätigte am Freitag, dass elf ihrer Mitglieder Widerspruch gegen einen negativen Bescheid des Landesamtes für Finanzen eingelegt haben und drei Polizisten nun vor dem Verwaltungsgericht München klagen wollen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte Klagen ihrer Mitglieder an. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Polizist gibt an, sich bei Fortbildung mit Covid-19 infiziert zu haben

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes bestätigte, dass dort bislang eine Klage eingegangen sei. "Das Streitthema ist hier angekommen." In dem Fall gehe es um einen Polizisten, der angibt, sich bei einer polizeilichen Fortbildung angesteckt zu haben. Da es sich nicht um ein Eilverfahren handle, sei noch nicht absehbar, wann das Gericht sich mit dem Fall befasst.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, hat sich inzwischen das Innenministerium in den Streit eingeschaltet. Ein Sprecher bestätigte das und sagte auf Anfrage: "Wir haben wie angekündigt beim zuständigen Finanzministerium nachdrücklich um eine erneute Prüfung der Haltung zur Anerkennung von Infektionen mit SARS-CoV-2 als Dienstunfälle gebeten."