Abstimmung des Landtags am Dienstag

Corona, Haushalt, Wahlkampf - Bayern erwartet wichtige Entscheidungen

Am Dienstag gibt es im bayerischen Landtag einige Abstimmungen - unter anderem geht es um schärfere Corona-Regeln im Freistaat und den Haushalt 2021.

Am Dienstag gibt es im bayerischen Landtag einige Abstimmungen - unter anderem geht es um schärfere Corona-Regeln im Freistaat und den Haushalt 2021.

Bild: Sven Hoppe/dpa

Am Dienstag gibt es im bayerischen Landtag einige Abstimmungen - unter anderem geht es um schärfere Corona-Regeln im Freistaat und den Haushalt 2021.

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Bayern steuert mitten im Advent auf eine Reihe strenger Corona-Maßnahmen zu. Am Dienstag muss der Landtag den Kurs der Regierung bestätigen. Und nicht nur das.
Am Dienstag gibt es im bayerischen Landtag einige Abstimmungen - unter anderem geht es um schärfere Corona-Regeln im Freistaat und den Haushalt 2021.
dpa
07.12.2020 | Stand: 07:53 Uhr

Nach der Sondersitzung des bayerischen Kabinetts steht dem Freistaat eine Woche mit vielen wichtigen politischen Entscheidungen bevor. Ein Höhepunkt ist dabei sicher die Beratung und Abstimmung des Landtags am Dienstag über die jüngsten Verschärfungen in der Anti-Corona-Politik, die ab Mittwoch (9.12.) ebenso gelten sollen wie der landesweite Corona-Katastrophenfall. Denn zweieinhalb Wochen vor den Weihnachtsfeiertagen sind die Infektionszahlen im Freistaat praktisch flächendeckend noch immer viel zu hoch.

Am Sonntag hatte der Ministerrat in einer Videokonferenz beschlossen, den bisherigen Kurs des sanften Teil-Lockdowns zu beenden und stattdessen die Infektionsschutzauflagen massiv zu verschärfen. Allerdings kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass der Landtag am Dienstag das letzte Wort über die Maßnahmen habe.

Da CSU und Freie Wähler den Kurs mittragen, ist eine Mehrheit im Parlament reine Formsache. Auch Grüne und SPD erklärten aber bereits, dass sie den Strategiewechsel mittragen würden. Somit dürfte am Ende eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Kurs der schwarz-orangen Regierung stimmen.

Der neue Kurs sieht vor, die Ausgangsbeschränkungen im Land wieder zu verschärfen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch gestattet, wenn triftige Gründe wie der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder eine Runde Sport vorliegen. Auch das Treffen mit Personen eines weiteren Hausstandes ist aber durch die Verordnung gedeckt, sogar Weihnachtseinkäufe sind möglich.

Stimmung im Handel noch angespannter

Fraglich ist jedoch, ob wirklich viele Menschen noch zum Shoppen in die Städte fahren werden. Die Regierung kündigte in jedem Fall strenge Kontrollen zur Einhaltung von den bestehenden Hygieneauflagen wie Maskenpflicht und Personenbegrenzungen in Geschäften an. Die Stimmung im Handel dürfte zudem noch angespannter werden, da auch für die Zeit ab Januar keine hoffnungsvollen Perspektiven möglich sind.

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Neue Regeln

Bayerisches Kabinett bereitet harten Corona-Lockdown mit Ausgangssperre vor

Dazu passend wollen Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel auch an diesem Montag bereits die Einhaltung der Maskenpflicht im Freistaat landesweit kontrollieren. In München werden Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) am Nachmittag (14.00 Uhr) eine Zwischenbilanz zu der Aktion ziehen.

Es ist die dritte bayernweite Aktion dieser Art, der bundesweite Aktionstag findet aber erstmalig statt. Bei der letzten bayernweiten Kontrollaktion zur Maskenpflicht am 23. Oktober sind nach Angaben des Innenministeriums 1820 Verstöße festgestellt worden. In Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 ist die Lage noch strenger - hier wird es zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr eine Ausgangssperre geben, nur in medizinischen Notfällen oder wegen des Gangs zur Arbeit darf dann noch die Wohnung verlassen werden.

Lockerungen zu Silvester gekippt

Das Kabinett kippte zudem die bisher zwischen Weihnachten und Silvester geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Diese sind nun nur noch vom 23. Dezember bis zum zweiten Weihnachtstag vorgesehen, dann sind auch nächtliche Besuche in Gottesdiensten erlaubt. Gleichwohl wird es aber eine stille Weihnachten in den Kirchen, denn singen ist verboten, Masken müssen die gesamte Zeit auch am Platz getragen werden.

In Schulen sind alle Jugendlichen ab der achten Klasse von den Neuerungen betroffen - sie müssen in den Wechselunterricht, in Hotspots muss gar die ganze Klasse in den Distanzunterricht wechseln. Auch in Alten- und Pflegeheimen wird die Weihnachtszeit massiv durch das Virus gestört. Pro Tag darf ein Bewohner nun nur noch einen Besucher empfangen - und dieser muss zuvor einen negativen Corona-Test durchlaufen sowie die gesamte Zeit eine Maske tragen.

Haushalt 2021 wird beschlossen

Darüber hinaus steht in dieser Woche im Landtag die finale Beratung des Haushalts für das Jahr 2021 an. Am Mittwoch wird es bei der Generaldebatte wieder um die unklaren Perspektiven und vielen Fragezeichen gehen, die die Pandemie mit sich bringt. Wegen der Krise verzichtet Bayern auf den ansonsten üblichen Doppelhaushalt.

Bereits am Montag wird sich auch der CSU-Vorstand in München erneut mit der Corona-Lage in Bayern und im restlichen Deutschland befassen. Weiteres Thema in der Videokonferenz sind die Planungen der Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.