Corona in Bayern

Richter kritisieren bayerische Ausgangsbeschränkungen vom März 2020

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern während Corona im Frühjahr 2020 wurden jetzt von Richtern für unzulässig erklärt. Damals durften Einzelpersonen nur dann ihre Wohnung verlassen, wenn sie unter anderem zum Arbeiten, Sport machen oder einkaufen gingen.

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern während Corona im Frühjahr 2020 wurden jetzt von Richtern für unzulässig erklärt. Damals durften Einzelpersonen nur dann ihre Wohnung verlassen, wenn sie unter anderem zum Arbeiten, Sport machen oder einkaufen gingen.

Bild: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern während Corona im Frühjahr 2020 wurden jetzt von Richtern für unzulässig erklärt. Damals durften Einzelpersonen nur dann ihre Wohnung verlassen, wenn sie unter anderem zum Arbeiten, Sport machen oder einkaufen gingen.

Bild: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)

Die Ausgangsbeschränkungen wegen Corona im Frühjahr 2020 stießen in Bayern auf Kritik. Nun entschieden Richter: Die Bürgerrechte wurden zu weit eingeschränkt.
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dpa
06.10.2021 | Stand: 15:46 Uhr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. "Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet", erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel am Mittwoch die Entscheidung der Richter. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet (Az. 20 N 20.767).

Corona in Bayern: Ausgangsbeschränkungen im vergangenen Jahr als Schutzmaßnahmen

In dem Verfahren ging es um die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 und eine vier Tage später dazu erlassene Änderung. Darin war festgelegt, dass das Haus "nur bei Vorliegen triftiger Gründe" verlassen werden durfte. Als triftige Gründe waren beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert.

Einerseits bemängelte der VGH, dass die Staatsregierung bei der Veröffentlichung der Verordnung Formfehler begangen habe. Darüber hinaus war die Ausgangsbeschränkung für die Richter aber auch unverhältnismäßig. Insbesondere deswegen, weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse zu weit hinausging. (Lesen Sie auch: Behörde EMA spricht sich für dritte Corona-Impfdosis aus)

Zwar habe der Freistaat damals eine schlechtere epidemiologische Lage gehabt. "Diese bedrohlichere Lage spiegelte sich allerdings im ganzen süddeutschen Raum wider", heißt es in dem VGH-Beschluss. Nach Ansicht der Richter hätte es Möglichkeiten gegeben, die Bund-Länder-Vorgabe in Bayern zu verschärfen, ohne gleich eine generelle Ausgangsbeschränkung festzulegen. (Lesen Sie auch: Neue Krankenhaus-Ampel in Bayern: Diese Warnstufe gilt heute im Allgäu)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kritisiert Corona-Ausgangsbeschränkung

Nach der bundesweiten Vorgabe durften sich die Menschen mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts in der Öffentlichkeit treffen. Der VGH meint, es hätte gereicht, in Bayern diesen Kontakt zu verbieten, ohne gleich das Verlassen des eigenen Hauses zu untersagen. Nach Ansicht der Richter wäre es für die Pandemie letztlich "unbedeutend" gewesen, wenn jemand allein oder mit den Angehörigen aus seinem Haushalt im Freien einfach nur verweilen wollte.

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Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision

Die Staatsregierung schloss nicht aus, gegen das Urteil Revision einzulegen. "Die Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie sind durch unzählige Gerichtsentscheidungen bestätigt worden", sagte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums in München. Die Regierung sei weiter der Auffassung, dass die Beschränkungen vollumfänglich richtig gewesen seien. Aufgrund der gesundheitlichen Notlage habe schnell gehandelt werden müssen.

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