Corona und Gericht

Münchner Gericht weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab

Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus' abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus' abgewiesen.

Bild: Arno Burgi, dpa (Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus' abgewiesen.

Bild: Arno Burgi, dpa (Symbolbild)

Die Klagen auf Auszahlung des Pflegebonus wurden vom Verwaltungsgericht München abgelehnt. Das Landesamt gewährt den Bonus nur beruflich tätigen Pflegenden.
Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus' abgewiesen.
dpa
18.02.2021 | Stand: 12:59 Uhr

Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums, eine Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus und eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim. Das Landesamt für Pflege (LfP) hatte ihre Anträge auf den Bonus im vergangenen Jahr abgelehnt.

Dialysezentrenten sind nicht für Corona-Bonus vorgesehen

Das war auch rechtens, entschied das Gericht am Donnerstag und berief sich auf die Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR), die Grundlage für die Zahlung des Bonus ist. Das Landesamt für Pflege gewähre den Bonus nur beruflich tätigen Pflegenden in bestimmten Einrichtungen - und ambulante Dialysezentren fielen nun einmal nicht darunter.

Auch der Serviceassistentin in der Klinik und der Haushälterin im Altenheim steht der Bonus aus Sicht des Gerichts nicht zu. Zwar sei die Einrichtung, in der sie arbeiten, von der Bonusrichtlinie erfasst, ihre konkrete Tätigkeit sei es aber nicht.

Mehr als 1.000 Klagen zum Corona-Pflegebonus

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, in einer Frist von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe können die Kläger Berufung einlegen. Insgesamt gingen an den Verwaltungsgerichten im Freistaat mehr als 1.000 solcher Klagen ein, allein 200 davon in München.

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351 428 Anträge auf den bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12.293 storniert - zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65.065 Anträge wurden abgelehnt - das entspricht etwa 19 Prozent aller Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt.

Lesen Sie auch
Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte verhandelt.
Gericht entscheidet über Klagen

Bekommen alle Pfleger in Bayern den Corona-Bonus?