Demo war eigentlich abgesagt worden

Münchner Polizei stoppt Anti-Corona-Politik-Demonstranten

Polizisten führen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Frau in München ab.

Polizisten führen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Frau in München ab.

Bild: Lennart Preiss, dpa

Polizisten führen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Frau in München ab.

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Die für Mittwochabend angekündigte Demo gegen die Corona-Maßnahmen in München wurde kurzfristig abgesagt. Dennoch stoppte die Polizei Teilnehmer.
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dpa
29.12.2021 | Stand: 20:54 Uhr

Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München am Mittwochabend einige hundert Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Sie wurden dabei an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt.

Mehrere Gruppen seien angehalten worden, es würden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei auf Twitter mit. Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den Demonstranten die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen. Ihnen wurden Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt - und Geldbußen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Veranstalter sagten Demo in München kurzfristig ab

Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht zufrieden waren.

Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik - wie von der Stadt München angeordnet - lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative "München steht auf" teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.

Auseinandersetzungen mit Polizei kurz vor Weihnachten

Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende von Menschen zu sogenannten Corona-"Spaziergängen" und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es zu Aggression und Gewalt kam.

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Als Reaktion auf all diese Vorkommnisse hatte die Polizei ihre Präsenz in München am Mittwochabend noch einmal deutlich vestärkt.

Innenminister Herrmann (CSU) sieht teilweise "erheblichen Fanatismus"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Corona-Impfungen und Corona-Maßnahmen teilweise einen "erheblichen Fanatismus". Dass einige ihre Kinder einspannten oder sich in Einzelfällen sogar bewaffneten, sei "etwas, was uns Sorge bereitet". Es gebe Verbindungen zum Rechtsextremismus, "wo man bekanntermaßen auch mit Gewalttaten rechnen muss", sagte Herrmann am Mittwoch in Oberaudorf.

Er unterstrich dabei aber, dass es sich bei den Gegnern der aktuellen Corona-Politik weiter um eine deutliche Minderheit handele. Dass fast 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung inzwischen geimpft sei, zeige, dass "die große Mehrheit das offensichtlich vernünftigerweise anders sieht", betonte er.

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