Neue Gesetze ab 1. Juli

Corona-Regeln, Rente, Mehrwertsteuer: Das ändert sich ab heute

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine ältere Frau zählt am 26.06.2012 in Stuttgart (Baden-Württemberg)  Geld. Foto: Marijan Murat/dpa (zu dpa "Betriebsrenten in der Niedrigzinsfalle" vom 22.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Corona-Senkung der Mehrwertsteuer: Ab 1. Juli gelten in Deutschland niedrigere Mehrwertsteuer-Sätze, um Konsum und Wirtschaft anzukurbeln. Beim Einkaufen etwa soll der Verbraucher dann die niedrigeren Preise spüren - ob das klappt, bleibt abzuwarten.

Bild: Marijan Murat/dpa (Symbolfoto)

Corona-Senkung der Mehrwertsteuer: Ab 1. Juli gelten in Deutschland niedrigere Mehrwertsteuer-Sätze, um Konsum und Wirtschaft anzukurbeln. Beim Einkaufen etwa soll der Verbraucher dann die niedrigeren Preise spüren - ob das klappt, bleibt abzuwarten.

Bild: Marijan Murat/dpa (Symbolfoto)

Neuer Monat, neue Regeln: Am deutlichsten dürfte sich am 1. Juli die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bemerkbar machen. Weitere Neuerungen.

01.07.2020 | Stand: 06:33 Uhr

Neue Gesetze und neue Regelungen ab 1. Juli 2020: Zum nächsten Monat ändert sich für Verbraucher wieder Einiges in Deutschland und auch speziell in Bayern. Was ändert sich im neuen Monat? Hier der Überblick über die Gesetzesänderungen und sonstigen Änderungen.   

Neueste Corona-Lockerungen ab 1. Juli 2020 in Bayern:

Ab 1. Juli sollen in Bayern alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Bisher durften von Pfingsten bis heute nur 50 Prozent der Kinder wieder Kitas und Kindergärten besuchen. An den Schulen soll der Präsenzunterricht für alle nach den Sommerferien am 8. September starten.

Außerdem greift ab 1. Juli das neue Testkonzept für Corona-Tests in Bayern: Landesweit können sich alle nun auch ohne Corona-Symptome kostenfrei testen lassen. Ministerpräsident Söder kündigte an, dazu die Kapazitäten von aktuell 20.000 auf 30.000 Tests pro Tag zu erhöhen. Der Freistaat übernimmt die Kosten in Fällen, in denen die Krankenkassen nicht zahlen müssen. 

Am Allgäu Airport in Memmingerberg gibt es ab 1. Juli wieder mehr Flüge von und nach Memmingen. Ryanair nimmt seinen Flugbetrieb in Europa in angepasster Form wieder auf. Wie der neue Sommer-Flugplan 2020 am Flughafen Memmingen nun ausshieht, erfahren Sie hier.

 

Mehrwertsteuer runter ab 1. Juli:

Um die Verbraucher nach dem Corona-Lockdown wieder in die Geschäfte zu locken, sinkt zum 1. Juli für genau sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück.

 

>> Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Lage im Allgäu und der Welt laufend in unserem News-Blog <<

 

Rente rauf - zumindest noch dieses Jahr:

Bevor zumindest einem Teil der rund 21 Millionen Rentner im kommenden Jahr eine Nullrunde drohen könnte, gehen in diesem Jahr die Altersbezüge noch einmal kräftig nach oben: In den westdeutschen Bundesländern steigen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland gibt es sogar ein Plus von 4,20 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit auf 1.538,55 Euro im Westen sowie auf 1.495,35 Euro im Osten.

 

Pflege: Mehr Geld für Hilfskräfte in der Altenpflege

Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

 

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VERKEHR I - Wochenend-Fahrverbote für größere LKW bis Ende August

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

 

VERKEHR II - elektronischer Abbiegeassistent verpflichtend bei neuen LKW

So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.