Bundestagswahl 2021

Trotz Maut-Debakel: Scheuer würde gerne Minister bleiben

Kaum ein Minister im Kabinett von Angela Merkel ist so umstritten wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Kaum ein Minister im Kabinett von Angela Merkel ist so umstritten wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Kaum ein Minister im Kabinett von Angela Merkel ist so umstritten wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Bundesverkehrs-Minister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen.
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dpa
10.07.2021 | Stand: 10:02 Uhr

Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor."

Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut. "Es steht 88 zu 1", sagte er mit Blick darauf. "88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert." So betonte er mit Blick auf die Bahn: "Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor."

Maut-Debakel für Andreas Scheuer (CSU)

Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Eine Sprecherin sagte, das Verkehrsministerium weise von Beginn an die Forderungen entschieden zurück. Man sehe keinen Grund für Schadenersatz.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur Pkw-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.