"Dieses unverantwortliche Handeln muss Konsequenzen haben"

Gewerkschaft der Polizei fordert Lockdown für Demos und Versammlungen

"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten", heißt es von der bayerischen Polizei-Gewerkschaft.

"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten", heißt es von der bayerischen Polizei-Gewerkschaft.

Bild: Sebastian Gollnow, dpa (Symbolbild)

"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten", heißt es von der bayerischen Polizei-Gewerkschaft.

Bild: Sebastian Gollnow, dpa (Symbolbild)

Demos und Versammlungen sollen in Zeiten steigender Corona-Infektionszahlen nicht erlaubt sein - das fordert die bayerische Gewerkschaft der Polizei.
"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten", heißt es von der bayerischen Polizei-Gewerkschaft.
dpa
23.12.2020 | Stand: 15:26 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern verlangt angesichts hoher Infektionszahlen einen Lockdown auch für Versammlungen und Demos. In Zeiten, in denen Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden, sei es nicht nachvollziehbar, warum Demos und Versammlungen nach wie vor erlaubt werden, teilte der Landesverband am Mittwoch mit. Etwa seien für den 31. Dezember und 1. Januar in Berlin solche Veranstaltungen geplant.

Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit soll "vorübergehend in den Hintergrund treten"

"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten", hieß es. Nunmehr habe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit höhere Priorität. Deshalb müssten auch Versammlungen mindestens bis zum Ende des allgemeinen Lockdowns untersagt werden.

"Dieses unverantwortliche Handeln muss Konsequenzen haben"

Die Gewerkschaft rief Landratsämter, Städte und letztendlich die Verwaltungsgerichte auf, eine gemeinsame Linie zu vertreten. Menschen, die Woche für Woche auf Demos vorsätzlich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstießen, gefährdeten nicht nur sich selbst, sondern auch andere, die Auflagen einhaltenden Demo-Teilnehmer und die Einsatzkräfte. "Dieses unverantwortliche Handeln muss Konsequenzen haben."

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