Corona-Pandemie

Impfstatus: Holetschek fordert Ausweitung des Auskunftsrechts für Arbeitgeber

Laut einem Beschluss der Großen Koalition sollen Kitas, Schulen und Heime bald den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen.

Laut einem Beschluss der Großen Koalition sollen Kitas, Schulen und Heime bald den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen.

Bild: Friso Gentsch, dpa

Laut einem Beschluss der Großen Koalition sollen Kitas, Schulen und Heime bald den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen.

Bild: Friso Gentsch, dpa

Sollen Arbeitgeber den Impfstatus der Beschäftigten erfragen dürfen? Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt. Einem geht dieser nicht weit genug.
03.09.2021 | Stand: 18:18 Uhr

Sollen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfragen dürfen? Der Kompromiss, auf den sich die Koalition in dieser Frage in der Nacht zum Freitag geeinigt hat, sorgt allerdings für weitere Diskussionen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das Vorhaben der Bundes-Koalition begrüßt, dass Arbeitgeber künftig von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Holetschek sagte unserer Redaktion: „Wir müssen insbesondere ältere Menschen vor Corona schützen – deshalb ist es wichtig zu wissen, ob Pflegekräfte geimpft sind. Genauso sinnvoll ist es, den Impfstatus von Beschäftigten in Kitas und Schulen zu kennen. Nach meiner Ansicht sollte es sogar darüber hinaus in anderen Bereichen ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern über den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden geben. Denn damit könnten konkrete Hygienekonzepte am Arbeitsplatz besser umgesetzt werden.“

Arbeitgeber dürfen Impfstatus in sensiblen Branchen erfragen

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig erfragen dürfen, ob sie gegen Corona geimpft sind oder eine Erkrankung überstanden haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit demDeutschlandfunk als nicht zufrieden mit dieser Entscheidung. Er hätte, wie er dem Radiosender sagte, die Abfrage des Impfstatus gerne auf alle Arbeitsbereiche ausgeweitet: „Zum Beispiel für die Arbeit im Großraumbüro und für die Organisation der Arbeit macht es schon Sinn, wenn der Arbeitgeber weiß, wie jeweils der Impfstatus ist.“

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommentierte den Kompromiss so: „Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Ich bin aber überzeugt, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind. Ich setze darauf, dass der Koalitionspartner seine ablehnende Haltung ändert. Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Nachbesserungsbedarf

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Nachbesserungsbedarf und kritisierte den Beschluss so: .„Manche Kompromisse sind notwendig, manche wirken und wiederum andere wirken wie Budenzauber im Wahlkampf. Die Festlegung der Koalition auf eine Mini-Ausweitung des Fragerechts des Arbeitgebers über den Impfstatus gehört zu Letzterem. Es ist erstaunlich, dass aufgrund der Blockade eines Koalitionspartners dem betrieblichen Gesundheitsschutz Steine in den Weg gelegt werden. Es ist unverständlich, dass Arbeitgeber bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen kann, ihn aber nicht erfragen darf.

Dulger erklärte weiter, dass wer von den Betrieben zu Recht vollen Einsatz beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten verlangt, der dürfe beim Auskunftsrecht nicht kneifen. "Daher sollte der Bundestag in der nächsten Woche das Fragerecht für alle Branchen und Betriebe öffnen. Weg vom Klein Klein hin zu einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung.“

Es gibt die, denen die Ausweitung des Auskunftsrechtes nicht weit genug geht, und es gibt die, für die der jetzige Kompromiss zu übergriffig ist: Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleischmann, kennt die Impfquote in der bayerischen Lehrerschaft nicht genau. Auch wenn sie sie als „sehr hoch“ bezeichnet, hält sie nichts davon, dass der Impfstatus ihrer Kolleginnen und Kollegen nun erfragt werden darf. Fleischmann sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es gibt sehr gute Gründe, die Rechte und den Datenschutz der Lehrerschaft zu wahren. Wir sind nun möglicherweise nur einen Schritt von der Impfpflicht entfernt.“

Auch die Gewerkschaften stehen der Ausweitung des Abfragerechts für die Arbeitgeber zum Teil skeptisch bis kritisch gegenüber.