Klimaschutz

Klimaneutral bis 2040 - Bayern beschließt neues Klimaschutzgesetz

Das bayerische Kabinett hat ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen.

Das bayerische Kabinett hat ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen.

Bild: Ralf Lienert (Symbolbild)

Das bayerische Kabinett hat ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen.

Bild: Ralf Lienert (Symbolbild)

Das bayerische Kabinett hat eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zentrales Ziel: Klimaneutralität bis 2040. Eine umstrittene Regel bleibt.
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dpa
15.11.2021 | Stand: 14:53 Uhr

Mit einiger Verzögerung hat das Kabinett eine Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zentrales Ziel sei, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in München. Allein im kommenden Jahr werde man eine Milliarde Euro für den Klimaschutz bereitstellen, kündigte er an.

Klimaschutzgesetz Bayern: Umstrittene 10H-Regel bleibt erhalten

Rund 50 neue Maßnahmen sollen die bisherige Klimaschutz-Politik ergänzen. Als zentralen Punkt nannte Söder eine Photovoltaik-Pflicht für Gewerbe-Dächer - das sei ein positives Signal. Die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windräder bleibt dagegen bestehen.

Um die Fortschritte zu messen, soll nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) ein neuer Koordinierungsstab Klimaschutz der Ministerien eingerichtet werden. Künftig solle dazu jedes Jahr ein Bericht zu den Fortschritten vorgelegt werden.

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