Regierungsmaßnahme zum Klima

Bayerns Klimaschutz bleibt eine freiwillige Aufgabe

Die Regierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan das Klima retten. Von Seiten der Grünen-Partei hagelt es Kritik.

Die Regierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan das Klima retten. Von Seiten der Grünen-Partei hagelt es Kritik.

Bild: Roland Weihrauch, dpa (Archivbild)

Die Regierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan das Klima retten. Von Seiten der Grünen-Partei hagelt es Kritik.

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Die Regierung will das Klima schützen und setzt dabei nicht auf Verbote, sondern auf Ziele. Das sorgt für Kritik von verschiedenen Seiten.
Die Regierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan das Klima retten. Von Seiten der Grünen-Partei hagelt es Kritik.
dpa
12.11.2020 | Stand: 17:08 Uhr

Update, Donnerstag, 17 Uhr:

Nach rund einjährigem parlamentarischen Streit hat der Freistaat nun ein eigenes Klimaschutzgesetz. Dessen Motto "Vieles kann, nichts muss" spaltet aber nicht nur den bayerischen Landtag.

Nun steht es auch im Gesetz: Bayern will in den kommenden Jahren schrittweise, aber ohne jegliche Verbote die Emission von klimaschädlichem Kohlendioxid auf Null senken. CSU und Freie Wähler haben am Donnerstag im Landtag den von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit gegen alle Kritik der Opposition durchgesetzt. Spätestens 2050 soll der Freistaat damit klimaneutral sein, die Staatsverwaltung bereits bis 2030. Zudem soll bis 2030 die CO2-Emissionen in Summe auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken.

"Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Er sprach von einem großen Wurf und einem "Mitmach-Projekt". Klimaschutz werde nicht durch ein Gesetz im Aktenschrank vollzogen, sondern müsse gelebt werden.

Maßnahmenkatalog mit 96 Punkten für den Klimaschutz

Entscheidend für den Erfolg ist Glauber zufolge die Umsetzung des 96 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, der etwa eine massive Aufforstung oder den Schutz von Mooren umfasst. Dies sei das "Herzstück der Klimaschutzoffensive". "Mit diesen konkreten Vorhaben, Strategien und Programmen sollen die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes Wirklichkeit werden", betonte Glauber.

Die Opposition ließ ungeachtet des Lobs der Regierung kein gutes Haar am Gesetz und verweigerte die Zustimmung: SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn sprach von einer effektlosen "Mogelpackung", die verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen sei. Seitens der FDP war von einem "Papiertiger" die Rede, einem populistischen Sammelsurium ohne klare Überprüfbarkeit, das gerade auch die Kommunen im Stich lasse. Die AfD stimmte auch gegen das Gesetz - aber aus anderen Gründen: Sie monierte den Ansatz, dass der Klimawandel überhaupt durch menschliches Handeln beeinflussbar sei.

Die Grünen schlugen in die gleiche Kerbe wie FDP und SPD. Martin Stümpfig sprach von "regierungsamtlicher Augenwischerei" und: "Nichts in diesem Gesetz ist verbindlich, nichts ist einklagbar, also hätte es dieses Gesetz auch nicht gebraucht." Ein Grund für die ablehnende Haltung der Opposition war neben den aus ihrer Sicht unzureichenden Inhalten des Gesetzes auch die Ablehnung ihrer Änderungsanträge.

Experten fehlt es bei dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben

Auch außerhalb der Politik hat das Gesetz kaum Rückendeckung. Kürzlich hatten bei einer Anhörung im Landtag geladene Experten mit großer Mehrheit angemahnt, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle.

"Angesichts der dramatischen Konsequenzen der Klimakrise für Bayerns Zukunft ist das Klimaschutzgesetz enttäuschend und verantwortungslos", sagte etwa der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner. Beim Klimaschutz seien nur die vollmundigen Ankündigungen von Söder und der Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern "Champions League". In der Realität spielten sie allenfalls in der Kreisliga. "Im zurückliegenden Jahr wurde jedwede Verbesserung des so wichtigen Gesetzes abgelehnt."

Das Fazit von Fridays for Future (FFF) Bayern fiel ähnlich dramatisch aus: "Das geplante Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist in seiner Wirkungslosigkeit ein Schlag in das Gesicht aller Menschen, die auf ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft mit einem stabilen Klima pochen", sagte Julia Knott, FFF-Aktivistin aus Passau. Das Gesetz sei der Inbegriff von klimapolitischem Versagen, da es die physikalische Realität des Klimawandels verkenne. Fridays for Future werde daher weiter auf die Straße gehen, um für ein Klimaschutzgesetz zu kämpfen, das den Namen auch verdient habe.

Update, Donnerstag, 16.30 Uhr: CSU und Freie Wähler drücken bayerisches Klimaschutzgesetz durch

Trotz massiver Kritik der gesamten Opposition hat der bayerische Landtag das umstrittene Klimaschutzgesetz der Staatsregierung beschlossen. Am Ende stimmten erwartungsgemäß die Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU bei einer Enthaltung für das Gesetz, welches zuvor auch aus der Sicht von vielen Experten als unzureichend bewertet worden war. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen verweigerten ihre Zustimmung, nachdem ihre Änderungsvorschläge allesamt keine Mehrheit fanden. Wegen der Stimmenmehrheit der Koalition war die Abstimmung im Parlament letztlich nur eine reine Formsache.

Klimaschutzgesetz verzichtet auf Verbote

Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Bereits bis 2030 sollen die Staatsverwaltung und bis 2050 der gesamte Freistaat komplett klimaneutral werden. Um die Ziele zu erreichen, verzichtet das Gesetz aber bewusst auf Verbote. CSU und Freie Wähler wollen die Ziele einzig mit einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen erreichen.

Experten, Umweltverbände und Vertreter der Oppositionsparteien hatten die Pläne der Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Kürzlich erklärten etwa bei einer Expertenanhörung im Landtag die geladenen Fachleute mehrheitlich, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle.

Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz

Der Zehn-Punkte-Plan der Regierung für mehr Klimaschutz liest sich wie ein Wunschzettel. Verbote oder rechtliche Vorgaben gibt es keine. Die Handlungsfelder im Überblick:

  • Umbau des Waldes: Bis 2025 sollen 30 Millionen Bäume im bayerischen Staatswald gepflanzt werden. Hinzu kommen Forschungsprogramme für sogenannte klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.
  • Renaturierung der Moore: Bayernweit sollen möglichst viele Moore geschützt werden. Unter anderem soll es ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen und ein neues Moorbauernprogramm geben. Vorgesehen ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis 2029.
  • Schutz des Wassers: Um Auenlandschaften als CO2-Speicher zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen.
  • Agrar und Ernährung: Der Ökolandbau soll in Bayern bis 2030 auf 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
  • Innovationen: In Augsburg wird ein Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Das Ressourceneffizienz-Zentrum wird zum "Clean-Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft" ausgebaut. Bei Resilienz geht es um die Robustheit und Stabilität von Ökosystemen.
  • Energie: In den Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren ausgeweitet. Die umstrittene 10-H-Regel, die den Bau von Windanlagen in der Nähe von Siedlungen regelt, soll aber weiter gelten.
  • Mobilität: Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver und das Netz soll ausgebaut werden. Das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende soll mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen.
  • Klimaarchitektur: Schon beim Städte(um)bau sollen Klimafolgen besser mitgedacht werden. Die Umweltinitiative "Stadt. Klima. Natur" soll dazu Impulse geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Regierung gefördert.
  • Holzbau: Der nachwachsende Rohstoff soll wieder verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden. Dazu werden Leuchtturmprojekte besser gefördert und die Forschung gestärkt.
  • Verkehr: Die staatliche Fahrzeugflotte - also auch die Autos der Polizei - soll bis 2025 mit 66 Prozent weniger Verbrennungsmotoren auskommen. Bei Neuanschaffungen sollen etwa Elektro- oder Hybridfahrzeuge bevorzugt gekauft werden.

Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung sorgt seit November 2019 für Streit. Im Landtag wird nun diskutiert - die bayerische Grünen-Partei fordert Änderungen.