Landtags-SPD fordert eigenes bayerisches Radgesetz: "Müssen den Radverkehr deutlich verbessern"

Die SPD im bayerischen Landtag hat als erste Fraktion einen Entwurf für ein eigenes Radgesetz im Freistaat vorgelegt. "Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf", betont die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures.

Die SPD im bayerischen Landtag hat als erste Fraktion einen Entwurf für ein eigenes Radgesetz im Freistaat vorgelegt. "Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf", betont die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures.

Bild: Ralf Lienert (Symbolfoto)

Die SPD im bayerischen Landtag hat als erste Fraktion einen Entwurf für ein eigenes Radgesetz im Freistaat vorgelegt. "Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf", betont die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures.

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In Bayern sind Radwege vielerorts noch immer Mangelware. Die SPD fordert deshalb mehr Tempo - und das sogar per Gesetz. Nun muss der Landtag reagieren.
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dpa
04.11.2021 | Stand: 08:16 Uhr

Die Landtags-SPD fordert ein eigenes bayerisches Radgesetz. Das Ziel dahinter ist, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Dazu sollen die Investitionen in Radwege erhöht und beschleunigt werden, und es soll einen eigenen Bedarfsplan für Radschnellwege geben. Kommunen sollen beim Ausbau des Radverkehrs mehr unterstützt werden. Das bisherige Tempo der Staatsregierung reicht der SPD nicht aus.

Radverkehr in Bayern lässt zu Wünschen übrig - SPD im Landtag ist enttäuscht

"Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden", sagte die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern müsse beim Radverkehr den Turbo zünden. "Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf." Die Staatsregierung hatte 2017 als Ziel ausgegeben, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2025 von damals 10 auf 20 Prozent zu steigern.

Allerdings nannte Aures die bisherige Bilanz des bayerischen Radverkehrsprogramms enttäuschend.

Kaum Fortschritt anstatt Turbo: Zu wenige neue Radwege im Freistaat laut Aures

Sie verweist auf Antworten des Bau- und Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Anfrage: Demnach seien in den vergangenen drei Jahren lediglich 323 Kilometer Radwege an Staatsstraßen und Bundesstraßen in Bayern hinzugekommen - davon lediglich 220 Kilometer an Staatsstraßen. Von den angekündigten Radschnellwegen sei noch kein Kilometer gebaut worden, sämtliche Projekte steckten noch immer in der Planungsphase.

Von den 14.500 Kilometer Staatsstraßen seien bislang nur 4.050 Kilometer mit Radwegen ausgestattet. "Die Staatsregierung hat in drei Jahren nur 220 Kilometer neue Radwege an ihren Straßen gebaut", kritisierte Aures. (Lesen Sie auch: Über 3.000 Mängel festgestellt - Rad- und Wanderwege im Unterallgäu sind mangelhaft)

Landtag: SPD legt ersten Entwurf für ein eigenes bayerisches Radgesetz vor

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Radschnellwege würden trotz Planung seit 2015 überhaupt noch nicht umgesetzt, und überall fehlten Abstellplätze für Fahrräder. "Das ist eine magere Bilanz. Wir müssen jetzt als Gesetzgeber klare Vorgaben machen, um den Ausbau zu beschleunigen", forderte sie. Deshalb habe die SPD als erste Fraktion den Entwurf für ein eigenes bayerisches Radgesetz vorgelegt. Nun sei der Landtag gefordert.

In mehreren parallelen Anträgen fordert die SPD zudem bayernweit mehrere Kompetenz- und Beratungszentren zur Planung und Förderung des Radwegebaus. Und sie verlangt von der Staatsregierung, ein Konzept zur Einführung einer autofreien Innenstadt in sieben Modellstädten (eine je Regierungsbezirk) zu erarbeiten und auszuschreiben. "Wir brauchen hier ein Förderprogramm, um diesen innovativen Ansatz, der im Ausland schon erfolgreich umgesetzt wurde, zu verfolgen", sagte sie. "Damit sorgen wir für gute Luft und weniger Lärm in unseren schönen Innenstädten, die dadurch auch mehr Touristen anziehen können." (Lesen Sie auch: Sicher auf dem Fahrrad: Damit Kinder gut zur Schule kommen)