Corona-Krise

Landtag stimmt nach Söders Regierungserklärung über Corona-Kurs ab

Der bayerische Landtag muss am Dienstag den neuen Corona-Regeln erst zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

Der bayerische Landtag muss am Dienstag den neuen Corona-Regeln erst zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

Bild: picture alliance/dpa | Armin Weigel

Der bayerische Landtag muss am Dienstag den neuen Corona-Regeln erst zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

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Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Anti-Corona-Maßnahmen soll am Dienstag (14 Uhr) der Landtag den Plänen der Staatsregierung zustimmen.
Der bayerische Landtag muss am Dienstag den neuen Corona-Regeln erst zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.
dpa
07.12.2020 | Stand: 19:26 Uhr

Der zehn Punkte umfassende Plan soll ab Mittwoch gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung wegen der Stimmmehrheit von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin keine "Symbolpolitik". Vielmehr sei es die Verantwortung des Landtags, das letzte Wort zu haben.

Die neuen Auflagen in der Corona-Krise stehen laut Söder unter dem Motto "daheim bleiben" und setzen im Kern auf Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots auch auf nächtliche Ausgangssperren. Nur mit triftigen Gründen darf danach noch die eigene Wohnung verlassen werden. (Lesen Sie auch: Kaufbeuren droht Ausgangssperre: Wie Bürger darauf reagieren)

Zudem sieht der Plan unter anderem die erneute Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls, den Wechsel von Schülern in höheren Klassen in den Hybrid- beziehungsweise kompletten Distanzunterricht und ein landesweites Verbot für den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel vor.

Im Handel und in der Öffentlichkeit soll es auch mehr Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen geben.