Bayerischer Landtag

Aigner über den Start des Lobbyregisters: "Hätte nicht besser laufen können"

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) betonte, dass man mit dem Lobbyregister neue Maßstäbe in Sachen Transparenz setzen wolle.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) betonte, dass man mit dem Lobbyregister neue Maßstäbe in Sachen Transparenz setzen wolle.

Bild: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) betonte, dass man mit dem Lobbyregister neue Maßstäbe in Sachen Transparenz setzen wolle.

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Seit Januar dürfen sich Lobbygruppen an der Politik in Bayern beteiligen. Landtagspräsidentin Aigner zeigt sich zufrieden mit der Beteiligung der Bevölkerung.
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dpa
05.01.2022 | Stand: 15:16 Uhr

Wenige Tage nach dem Start des Lobbyregisters des Bayerischen Landtags haben sich bereits 63 Interessenvertretungen eingetragen. "Der Start des Lobbyregisters des Bayerischen Landtags hätte nicht besser laufen können", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Mit dem Gesetz setze man neue Maßstäbe in Sachen Transparenz.

Seit dem 1. Januar 2022 dürfen sich offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen. Die Eintragung ist seit Mitte Dezember möglich. Als erste Interessenvertretung hatte sich der Fränkische Weinbauerverband e.V. eingetragen.

Lobbyregister in Bayern: Bereits über 60 Interessenvertretungen eingetragen

Dass schon wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Lobbyregisters so viele Interessenvertretungen registriert seien, mache deutlich, dass die Eintragung unkompliziert und von der Landtagsverwaltung ideal vorbereitet worden sei, sagte Aigner.

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Der Landtag hatte das Lobbyregister bereits vergangenen Sommer beschlossen. Die Landespolitik hofft, dass sie ihr durch Affären und Skandale teils massiv angekratztes Image in der Öffentlichkeit verbessern kann. Seit Anfang des Jahres dürfen sich nur offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen.

Bayerischer Landtag will öffentliches Image wieder verbessern

Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Das Register kann im Internet von allen Personen eingesehen werden. (Lesen Sie auch: Für mehr Tierwohl: Mehrheit würde mehr Geld für Fleisch bezahlen)

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Kernpunkte sind weitreichende Informations- und Mitwirkungspflichten für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, ein Verbot von Erfolgshonoraren sowie ein Verbot unlauterer Mittel bei der Informationsbeschaffung, etwa durch finanzielle Anreize. (Lesen Sie auch: Bleiben die Schulen offen? Kultusminister beraten heute - Lauterbach fordert schärfere Corona-Regeln)