Entschuldigung Aiwangers reicht aus

Nach Tweet von Prognosen zur Bundestagswahl: Landtag lehnt Antrag auf Entlassung Aiwangers ab

Der bayerische Landtag hat gegen eine Entlassung von Aiwanger gestimmt.

Der bayerische Landtag hat gegen eine Entlassung von Aiwanger gestimmt.

Bild: Matthias Balk

Der bayerische Landtag hat gegen eine Entlassung von Aiwanger gestimmt.

Bild: Matthias Balk

Der bayerische Landtag hat einen Antrag der SPD zur Entlassungs Aiwangers nach dessen Twitter-Eklat abgelehnt.
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dpa
29.09.2021 | Stand: 19:01 Uhr

Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sowie der AfD einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur Entlassung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger abgelehnt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Parteichef der Freien Wähler steht in der Kritik, weil er während der Bundestagswahl noch vor Schließung der Wahllokale Prognosen veröffentlicht und mit einem Wahlaufruf für die eigene Partei verknüpft hatte.

Landtag lehnt Entlassung von Aiwanger ab: Nicht klar, ob es sich um Ordnungswidrigkeit gehandelt hat

Aiwanger war am Vormittag einer Aufforderung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nachgekommen, sich öffentlich zu entschuldigen. Die Vertreter der Koalition vertraten im Landtag die Auffassung, die Entschuldigung Aiwangers reiche aus. Der Abgeordnete Fabian Mehring von den Freien Wählern erklärte, es sei nicht einmal klar, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt habe. Dies müsse nun vom Bundeswahlleiter geklärt werden.

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