Coronakrise

Opposition im Landtag fordert von Söder Stufenplan für Corona-Öffnungen

Die Opposition im Landtag fordert einen Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown.

Die Opposition im Landtag fordert einen Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown.

Bild: Matthias Balk, dpa

Die Opposition im Landtag fordert einen Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown.

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Die Mehrheit im Landtag trägt den Kurs von Ministerpräsident Söder weiter mit. Doch die Forderungen, den Menschen konkrete Perspektiven zu zeigen, werden lauter
Die Opposition im Landtag fordert einen Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown.
dpa
12.02.2021 | Stand: 19:22 Uhr

Die Landtags-Opposition erhöht den Druck auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen Stufenplan für weitere Corona-Lockerungen in Abhängigkeit von den Infektionszahlen vorzulegen.

Grüne, SPD und FDP forderten am Freitag einmütig einen solchen Plan, um den Menschen im Land wieder gewisse Perspektiven aufzuzeigen. Söder rechtfertigte in einer Regierungserklärung dagegen seine Linie, keinen Plan "mit acht, neun, zehn, elf Stufen" vorzulegen, die für die Bürger schwer verständlich seien. Er betonte aber: "Wenn die Zahlen es hergeben, dann öffnen wir aus Freude."

Söder verteidigt den verlängerten Lockdown

Söder verteidigte den bisherigen Lockdown und dessen Verlängerung bis zum 7. März - die Corona-Zahlen seien dadurch in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. "Heute ist es etwas heller, heute haben wir etwas Licht am Horizont", sagte er. Man habe den Menschen viel zugemutet, aber man habe gemeinsam die "zweite steile Welle gebrochen". Söder betonte allerdings: "Wir sind noch nicht am Ziel."

Insbesondere warnte er davor, die Gefahr durch die Virusmutationen zu ignorieren, Erfolge zu verspielen und Leben zu riskieren. Deshalb sind die neuen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol wegen der zusätzlichen Gefahr durch Corona-Mutationen laut Söder unverzichtbar.

Gleichwohl wolle man den Menschen nun eine Perspektive geben, "aber Perspektive mit Vorsicht", bekräftigte Söder. Über die geplanten Öffnungen für Grundschulen, Kitas und Friseure und das Ende der landesweiten Ausgangssperre hinaus wollte er den Menschen aber keine fixen Zusagen für konkrete Zeitpunkte geben. "Zu glauben, wir könnten zeitlich genau festlegen, wann was ist - diese Perspektive kann ich nicht geben", sagte er. "Aber was ich geben kann, ist zu sagen: Wenn sich die Zahlen positiv entwickeln, dann machen wir viel, viel mehr."

Erste Lockerungen für Schulen und Kitas

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Am 22. Februar dürfen zunächst Grundschulen, Förderschulen, noch ausstehende Abschlussklassen sowie Kitas wieder öffnen, und schon zum Ende dieser Woche läuft die landesweite nächtliche Ausgangssperre aus. Ausnahmen gelten bei beiden Punkten für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort bleiben die Schulen im Distanzunterricht und die Kitas zu - und es gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22.00 Uhr. Neben CSU und Freien Wählern stimmten im Landtag auch die Grünen der Verlängerung des Lockdowns verbunden mit diesen Öffnungsschritten grundsätzlich zu.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte allerdings dringend einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich sind. Es brauche einen Perspektivplan, bei dem Lockerungen oder auch Verschärfungen an Inzidenzzahlen festgemacht würden. Dabei gehe es um Indikatoren wie Inzidenzwerte, nicht um Zeitpunkte, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gerne nenne.

Stufenplan soll Verlässlichkeit für die Bevölkerung bringen

Ein Perspektivenplan sei vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht geleitet, sagte Hartmann. Damit würde man den Menschen aber auch ein Stück Verlässlichkeit und Planbarkeit in unruhigen Zeiten geben und sie zum weiteren Mitziehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen motivieren. "Sie pfuschen und stolpern nur munter weiter - ohne Strategie", kritisierte Hartmann. Söder müsse vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen solchen Plan vorlegen.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte ebenfalls, es brauche einen Pfad der Perspektiven - der fehle in Bayern nämlich. Ankündigungen allein verdienten nicht das Wort Strategie. Arnold betonte, es gehe nicht darum, gleich alles zu öffnen - aber es gehe darum, darauf vorbereitet zu sein und den Menschen Planungssicherheit zu geben.

Kritik an neuen Sieben-Tage-Inzidenz-Richtwert von 35

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kritisierte, dass nun plötzlich nicht mehr eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als Ziel vor weiteren Öffnungen gelte, sondern ein Wert von 35. Wie sollten sich die Menschen darauf verlassen, wenn jedes Mal das Ziel angepasst werde, sagte er. "Kommt dann Null als Ziel?" Hagen forderte deshalb verbindliche und regional differenzierte Öffnungsperspektiven für die Menschen, orientiert am Infektionsgeschehen. Der Lockdown werde sonst vom Wellenbrecher zum Genickbrecher etwa für Solo-Selbstständige.

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn forderte von Söder umgehend ein Ende des "Dauer-Lockdowns" - dieser führe zu einer Eiszeit in Bayern. Die Schäden für die Menschen und die Wirtschaft seien immens. Dennoch wolle die Regierung kein Ende des "Endlos-Lockdowns", mutmaßte Hahn.

Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hätten sich nach eigener Aussage zwar mehr und frühere Öffnungen gewünscht. Deren Fraktionschef Florian Streibl sprach aber von einer Regierung mit zwei Polen, die hier zusammenspielten: ein bayerisches Yin und Yang, das gemeinsam mit Weisheit den Weg aus der Krise zeige, sagte er.

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