Coronavirus in Bayern

Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants auch für kleinere Delikte

Gaststätten in Bayern sind wegen der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, Gästelisten zu führen. Diese macht sich auch die Polizei zunutze.

Gaststätten in Bayern sind wegen der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, Gästelisten zu führen. Diese macht sich auch die Polizei zunutze.

Bild: Marijan Murat/dpa (Symbolbild)

Gaststätten in Bayern sind wegen der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, Gästelisten zu führen. Diese macht sich auch die Polizei zunutze.

Bild: Marijan Murat/dpa (Symbolbild)

Die bayerische Polizei greift zur Aufklärung der verschiedensten Delikte auf Gästelisten von Gaststätten zurück. In welchen Fällen die Kontakte genutzt werden.
Gaststätten in Bayern sind wegen der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, Gästelisten zu führen. Diese macht sich auch die Polizei zunutze.
dpa
02.09.2020 | Stand: 19:00 Uhr

Die Polizei in Bayern hat Daten von Gästelisten aus der Gastronomie in einzelnen Fällen auch zur Verfolgung eher kleinerer Delikte genutzt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in München vorlag. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Listen werden zur Aufklärung verschiedenster Delikte genutzt

Der Antwort zufolge griffen die Beamten mit Stand Ende Juli in 24 Fällen auf die Gästelisten zurück, die Besucher etwa von Restaurants oder Biergärten ausfüllen. Dreimal ging es dabei um Betrug, je einmal um Diebstahl und Beleidigung. Viele Abfragen beziehen sich allerdings weiter auf gravierendere Fälle der Strafverfolgung, etwa Mord und Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder Bedrohung. Dreimal wurden die Listen für die Suche nach Vermissten herangezogen.

Mitte Juli hatte eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben, dass die bayerische Polizei solche Gästeliste-Daten nutzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte danach das Vorgehen, die Gästelisten aus Restaurants könnten "im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern". Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte.

Gaststätten müssen wegen der Corona-Pandemie Gästelisten führen

Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können. Vorfälle in mehreren Bundesländern, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, hatten eine Diskussion darüber losgetreten.