Erster Prozesstag

Amtsgericht München verwarnt Aktivisten der "Letzten Generation"

Auf dem aktuellen Bild sind die drei Angeklagten im Gerichtssaal in München zu sehen.

Auf dem aktuellen Bild sind die drei Angeklagten im Gerichtssaal in München zu sehen.

Bild: Peter Kneffel, dpa

Auf dem aktuellen Bild sind die drei Angeklagten im Gerichtssaal in München zu sehen.

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Am Freitag fand der erste Prozesstag gegen drei Mitglieder der "Letzten Generation" in München statt. Die Aktivisten wurden vom Amtsgericht verwarnt.
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dpa
16.09.2022 | Stand: 14:22 Uhr

Aktualisiert um 14:22 Uhr Am Amtsgericht München beginnt am Freitag (9.00 Uhr) ein Prozess gegen drei Umweltaktivisten der sogenannten "Letzten Generation". Die Staatsanwaltschaft wirft den zwei Frauen und einem Mann Nötigung vor. Sie sollen sich mit Sekundenkleber auf einer Straße in München festgeklebt haben, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen.

Mit ähnlichen Aktionen hatte die "Letzte Generation" in jüngster Zeit immer wieder Schlagzeilen gemacht. Aktivisten klebten sich beispielsweise wiederholt an Kunstwerken fest - oder versuchten, sich beim Bundesligaspiel des FC Bayern gegen Borussia Mönchengladbach an einem Torpfosten festzumachen.

(Lesen Sie auch: Klimaschutz in Vollzeit: Allgäuer Aktivisten kleben sich für die Umwelt an Straßen fest)

"Letzte Generation": Klimaaktivisten kleben sich an Straßen und Kunstwerken fest

Erst Ende August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" an dem historischen Rahmen des Rubens-Werkes "Der bethlehemitische Kindermord" aus dem 17. Jahrhundert in der Alten Pinakothek in München fest.

"Es ist nicht legitim, einmalige kulturelle Menschheitszeugnisse zu beschädigen, um auf die faktisch gegebenen klimatischen Probleme hinzuweisen", sagte der Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, daraufhin. Wie hoch die Schäden sind, konnten die Staatsgemäldesammlungen nicht beziffern.

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Straßenblockade in Kempten

Demonstranten kleben sich in Kempten auf der Straße fest - was ihnen jetzt droht

Die Ermittlungen gegen die beiden Aktivisten liegen derzeit noch bei der Polizei, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ähnliche Aktionen der Klimaaktivisten hatte es davor schon in Berlin, Frankfurt und Dresden gegeben.

"Letzte Generation": "Werden in den nächsten Wochen und Monaten Hunderte Gerichtsprozesse führen"

"Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten Hunderte Gerichtsprozesse führen", teilte die "Letzte Generation" mit. Ein Aktivist sei in einem Verfahren am Berliner Amtsgericht Tiergarten zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Bis Ende November seien "einige weitere Gerichtstermine" terminiert.

(Lesen Sie auch: Demonstranten kleben sich in Kempten auf der Straße fest - was ihnen jetzt droht)

Nach Angaben der Organisation ist der Prozess am Münchner Amtsgericht der erste Prozess gegen Aktivisten der "Letzten Generation" in Bayern. Zwar beantragte die Staatsanwaltschaft München I schon Strafbefehle gegen Aktivisten. Bei Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sei ein Strafbefehl aber nicht möglich, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Die drei Angeklagten im Münchner Prozess waren zum Tatzeitpunkt im Februar dieses Jahres Heranwachsende.

Mitglieder der "Letzten Generation" geben bei Prozess in München Beteiligung an Straßenblockaden zu

Mit Plädoyers für den Kampf gegen den Klimawandel haben die drei Aktivisten vor dem Amtsgericht München ihre Beteiligung an einer Straßenblockade gestanden. Ein Student, der sich bei der Aktion im Februar dieses Jahres mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebt hatte, sprach zum Prozessauftakt am Freitag von Wut, Trauer und einem "irreversiblen Verlust" von Tier- und Pflanzenarten.

Er empfinde "einfach nur Verzweiflung". "Unsere Blockaden sind als Feuermelder notwendig", sagte der junge Mann. "Ich werde das in Zukunft wieder machen."

Aktivistin der "Letzten Generation": "Ich könnte losheulen vor Wut"

Die beiden ebenfalls angeklagten jungen Frauen, die - mit weiteren anderen - bei der Aktion dabei waren, äußerten sich am Freitag vor Gericht ähnlich.

Eine der Studentinnen sagte, sie könne "losheulen vor Angst und Wut". Sie sehe es angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels als ihre "Pflicht, dagegen anzukämpfen". "Ja, ich habe mich auf diese Straße gestellt, um Alarm zu schlagen", gestand sie. Ihr wäre es auch lieber, sie müsse das nicht tun und auch nicht deswegen vor Gericht stehen, habe aber das Vertrauen in die Politik verloren. "Wer, wenn nicht wir?", fragte sie. "Es macht sonst keiner."

München: Amstgericht verwarnt Aktivisten der "Letzten Generation"

Das Amtsgericht München hat drei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wegen einer Festklebaktion auf einer Straße in der Münchner Innenstadt verwarnt. Die Angeklagten wurden zwar wegen Nötigung schuldig gesprochen, aber nicht bestraft. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 25 Arbeitsstunden gefordert, die Verteidiger Freisprüche.

Die Richterin nannte die Ziele der Klimaaktivisten zwar "billigenswert", begründete ihr Urteil aber so: "Mein Job ist nicht, Politik zu machen und auch nicht, Politik zu korrigieren. Mein Job ist eine Rechtsanwendung."

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