Gerichtsprozess in Augsburg

Geldstrafe für Polizisten wegen Beleidigung von Grünen-Politikerin Claudia Roth

Der angeklagte, suspendierte Polizist (r.) soll sich auf seinem Facebook-Profil über Grünen-Politiker herabwürdigend geäußert haben, außerdem waren mehrfach Flüchtlinge Ziel seiner Beiträge.

Der angeklagte, suspendierte Polizist (r.) soll sich auf seinem Facebook-Profil über Grünen-Politiker herabwürdigend geäußert haben, außerdem waren mehrfach Flüchtlinge Ziel seiner Beiträge.

Bild: Stefan Puchner, dpa

Der angeklagte, suspendierte Polizist (r.) soll sich auf seinem Facebook-Profil über Grünen-Politiker herabwürdigend geäußert haben, außerdem waren mehrfach Flüchtlinge Ziel seiner Beiträge.

Bild: Stefan Puchner, dpa

Wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist ein Augsburger Polizist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 4.400 Euro verurteilt worden.
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dpa
01.07.2021 | Stand: 12:46 Uhr

Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. "Das geht zu weit", entschied Richterin Rita Greser.

Der 53 Jahre alte Polizeioberkommissar war allerdings noch wegen zahlreicher weiterer Fälle vor dem Amtsgericht Augsburg angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage sechs Fälle der Beleidigung, Volksverhetzung in 26 Fällen sowie auch einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Hakenkreuzdarstellung aufgelistet. In allen weiteren Fällen wurde der Beamte freigesprochen.

Vorwurf der Volksverhetzung: Polizist seit eineinhalb Jahren suspendiert

Sein Verteidiger und auch die Richterin betonten, dass etliche Text- und Bildposts geschmacklos seien, aber nicht strafbar. Der Anwalt hatte einen vollständigen Freispruch verlangt und kündigte Rechtsmittel an. Der Polizist ist seit eineinhalb Jahren suspendiert. Gegen ihn läuft auch noch ein Disziplinarverfahren, das erst nach Abschluss des Strafverfahrens fortgeführt wird.