Bayern-Nachrichten

Er hatte unter anderem Claudia Roth beleidigt: Polizist in Augsburg wegen Online-Hetze vor Gericht

Weil er auf Facebook Hass gegen Ausländer und Politiker geschürt haben soll, muss sich ein Polizist in Augsburg vor dem Amtsgericht verantworten.

Weil er auf Facebook Hass gegen Ausländer und Politiker geschürt haben soll, muss sich ein Polizist in Augsburg vor dem Amtsgericht verantworten.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Weil er auf Facebook Hass gegen Ausländer und Politiker geschürt haben soll, muss sich ein Polizist in Augsburg vor dem Amtsgericht verantworten.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung muss sich ein Polizist vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. Er hetzte offenbar gegen Politiker und Ausländer.
##alternative##
dpa
01.07.2021 | Stand: 07:31 Uhr

Der Prozess in Augsburg beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr. Der Beamte soll auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Texten und Bildern seine Missachtung über Politikerinnen und Politiker geäußert haben. Zu den Opfern zählt nach den Ermittlungen auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die Grünen-Politikerin ist allerdings nicht als Zeugin in dem Verfahren geladen.

Sie sei im Mai 2020 von der Polizei informiert worden und habe daraufhin Strafantrag gestellt, sagte Roth. "Ein Polizist, der im Netz Hass verbreitet und die Würde und Persönlichkeitsrechte von anderen verletzt, muss sich vor dem Gesetz verantworten", sagte die aus Augsburg stammende Abgeordnete.

Polizist soll gegen Asylsuchende, Muslime und Schwarze aufgestachelt haben

Außerdem soll der Polizist zum Hass gegen Asylsuchende, Muslime und Schwarze aufgestachelt haben. Er ist wegen Beleidigung in 6 Fällen, Volksverhetzung in 26 Fällen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.

Der 53-Jährige ist nach Angaben des Augsburger Polizeipräsidiums bereits seit Ende 2019 vorläufig suspendiert. Das dienstrechtliche Verfahren gegen ihn wird wie üblich erst nach Abschluss des Strafverfahrens fortgeführt.