Radikaler Chat auf Telegram

Radikale Chat-Inhalte: Ruf nach Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete

AfD-Politiker sollen in einem Chat auf der Plattform Telegram radikale Nachrichten ausgetauscht haben.

AfD-Politiker sollen in einem Chat auf der Plattform Telegram radikale Nachrichten ausgetauscht haben.

Bild: Christophe Gateau, dpa (Symbolbild)

AfD-Politiker sollen in einem Chat auf der Plattform Telegram radikale Nachrichten ausgetauscht haben.

Bild: Christophe Gateau, dpa (Symbolbild)

Über "Umsturz", "Revolution" und "Bürgerkrieg" sollen AfD-Politiker gechattet haben. Aus dem Bayerischen Landtag gibt es Forderungen nach Konsequenzen.
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dpa
02.12.2021 | Stand: 11:13 Uhr

Nach Bekanntwerden interner Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern gibt es im Landtag eine erste Forderung nach direkten persönlichen Konsequenzen: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) auf, "unverzüglich tätig zu werden". Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich über den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten - wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.

Radikale Nachrichten von AfD-Landtagsabgeordneten in Telegram-Chat

Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Und in dieser Gruppe soll Cyron dem Bericht zufolge geschrieben haben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."

In der Erklärung der Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Bildungsausschuss heißt es dazu: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen."

Das sagt die AfD zu den radikalen Chat-Verläufen

Bayerbach erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats und kenne deshalb auch nur die Presseberichte. Grundsätzlich sagte er, die AfD stehe sicher auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn jemand andere Äußerungen tätige, dann würden die parteiinternen Gremien tätig. Zum konkreten Fall sagte er, Cyron solle sich bei Gelegenheit äußern, wie das gemeint gewesen sei. Und: Darüber, wer in einem Ausschuss sitze, entscheide bei der AfD die Fraktionsversammlung. Das könne kein einzelner Abgeordneter und auch kein Ausschussvorsitzender tun.

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Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.

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