Corona-Pandemie in Bayern

Söder kritisiert Corona-Politik der Bundesländer scharf und fordert Ausgangssperren bundesweit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt einen neuen Bund-Länder-Gipfel vor Ostern ab. Er fordert dagegen die konsequente Umsetzung einer Corona-Notbremse mit Ausgangssperren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt einen neuen Bund-Länder-Gipfel vor Ostern ab. Er fordert dagegen die konsequente Umsetzung einer Corona-Notbremse mit Ausgangssperren.

Bild: Peter Kneffel, dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt einen neuen Bund-Länder-Gipfel vor Ostern ab. Er fordert dagegen die konsequente Umsetzung einer Corona-Notbremse mit Ausgangssperren.

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Markus Söder fordert eine strengere Linie im Kampf gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident kritisiert die Öffnungsschritte einzelner Bundesländer scharf.
28.03.2021 | Stand: 19:28 Uhr

Je höher die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt, umso lauter werden die Warnungen aus der Politik und umso eindringlicher werden die Forderungen nach einem konsequenten Gegensteuern. In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten über 50. Am Sonntag wies das Robert- Koch-Institut erstmals in der dritten Corona-Welle keinen Kreis mit niedrigeren Werten aus. Die bayernweite Inzidenz lag bei 135,8. Inzwischen liegen 70 bayerische Kreise über der Marke von 100.

„Die Corona-Lage spitzt sich zu“, betont Ministerpräsident Markus Söder gegenüber unserer Redaktion und kritisiert zugleich seine Kollegen. „Einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden“, sagt der CSU-Chef. Denn obwohl sich auch die ansteckendere Virus-Mutation schnell ausbreitet, halten einige Ministerpräsidenten an Öffnungsschritten fest und stellen sich damit offen gegen das vereinbarte Vorgehen.

Markus Söder: Corona-Notbremse mit Ausgangssperren muss bundesweit angewendet werden

Das Land Berlin zum Beispiel nimmt Lockerungen etwa in Handel und Kultur nicht zurück, ergänzt sie stattdessen durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen. So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften einkaufen gehen zu können. Die Corona-Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten. Dabei liegt der Inzidenzwert in der Hauptstadt seit Tagen über der 100er-Schwelle.

Ein Vorgehen, das Söder scharf kritisiert. „Der Flickenteppich in der Corona-Bekämpfung muss beendet werden, dazu gehören Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und Baden-Württemberg“, sagt er. „Die braucht es jetzt in allen Städten und Landkreisen in Deutschland bei einer Inzidenz über 100.“

CSU-Chef Markus Söder über Bund-Länder-Gipfel: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche"

Aus Baden-Württemberg kommt deshalb die Forderung nach weiteren Corona-Gesprächen zwischen Bund und Ländern noch vor Ostern. Darin solle über einen doch noch harten Lockdown beraten werden. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von einem vorgezogenen Gipfel hält hingegen Markus Söder nur wenig. „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse: Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz über 100 automatisch die Notbremse greifen.“

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Doch auch aus dem Kanzleramt kommt die Forderung nach härteren Regeln. „Die nächsten Wochen entscheiden, ob wir die Pandemie absehbar in den Griff bekommen“, sagt Kanzleramtschef Helge Braun der Bild am Sonntag. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert deshalb: „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.“

Ein Plan, der auch von Medizinern unterstützt wird. „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben“, warnt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx. Deutschland brauche „kein Bergamo oder Szenarien wie in New York mit Patienten auf dem Fußboden, die sich zu zweit ein Beatmungsgerät teilen müssen“. Deshalb müsse man von den hohen Zahlen runter. „Zwei oder drei Wochen harten Lockdown - das lässt sich ab Montag über die Osterferien gut realisieren“, sagt Marx.

Saskia Esken will Unternehmen und Bürger in die Pflicht nehmen

Die SPD will unterdessen die Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Dort gilt bislang nur der dringende Hinweis auf Homeoffice und vermehrten Tests. SPD-Chefin Saskia Esken will nicht länger auf Freiwilligkeit setzen. „Alle, die nicht im Homeoffice arbeiten können, müssen sich zweimal die Woche testen können“, sagt sie unserer Redaktion. Sie nimmt zudem die Bürger in die Pflicht. „In vielen Kommunen entsteht jetzt eine Testinfrastruktur, die auch in der Bevölkerung eine Kultur des Testens entstehen lassen kann“, sagt sie. „Durch flächendeckende Tests und die konsequente Quarantäne im Fall einer Infektion können wir die Kontrolle über die Infektionslage wesentlich verbessern.“

Ein vorgezogener Corona-Gipfel sei hierfür nicht erforderlich. Es seien klare Mechanismen vereinbart worden, die nun umgesetzt werden müssten: Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssten mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz den Wert von 100 stabil übersteige. Gelinge dies nicht, sieht Saskia Esken massive Probleme. „Schon seit drei Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen wöchentlich um 20 bis 30 Prozent an“, sagt sie. „Es dauert nur noch zwei weitere solche Wochen, und wir haben mehr Neuinfektionen als jemals zuvor.“ (Die Inzidenzwerte für das Allgäu finden Sie hier.)

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