Flughafen München

Söder legt Planungen für dritte Startbahn in München bis 2028 auf Eis

Startbahn-Gegner nahmen auf dem Sportplatz in Attaching bei Freising an einer Kundgebung gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen teil.

Startbahn-Gegner nahmen auf dem Sportplatz in Attaching bei Freising an einer Kundgebung gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen teil.

Bild: Andreas Gebert, dpa

Startbahn-Gegner nahmen auf dem Sportplatz in Attaching bei Freising an einer Kundgebung gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen teil.

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Ministerpräsident Söder verkündet überraschend Konsequenzen für die Startbahn-Planungen in München. Sein Fokus liegt stattdessen auf ganz anderen Themen.

Startbahn-Gegner nahmen auf dem Sportplatz in Attaching bei Freising an einer Kundgebung gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen teil.
dpa
16.09.2020 | Stand: 17:35 Uhr

Am Münchner Flughafen wird es mindestens auf absehbare Zeit keine dritte Startbahn geben. Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch an, die Planungen für weitere fünf Jahre und damit bis 2028 auf Eis zu legen. "In meiner Amtszeit wird die dritte Startbahn nicht mehr kommen", sagte Söder in seiner Grundsatzrede auf der CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München - er peilt zwei Legislaturperioden als Regierungschef an.

Söder begründete seine Entscheidung anschließend mit den heftigen Einbrüchen im Luftverkehr wegen der Corona-Krise. Man werde auf ganz lange Zeit nicht annähernd an die Fluggastzahlen wie vor der Krise herankommen, geschweige denn diese steigern. Es sei deshalb "illusorisch" zu glauben, dass die dritte Startbahn in den nächsten Jahren benötigt würde. Zudem hätten Klimaschutz und Fliegen künftig eine andere Balance, Flugverhalten verändere sich, innerdeutsch werde man künftig mehr auf die Bahn setzen. Seine Entscheidung sei deshalb eine Frage der wirtschaftlichen und ökologischen Glaubwürdigkeit.

Bau schon immer heftig umstritten

Der seit vielen Jahren lange geplante Bau der dritten Startbahn war schon immer heftig umstritten - auch zwischen den Regierungspartnern in Bayern. In ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2018 hatten sich CSU und Freie Wähler deshalb darauf verständigt, die Planungen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2023 nicht weiterzuverfolgen.

Söder selbst hatte vor der Landtagswahl 2018 noch erklärt, er wolle die dritte Startbahn - aber ohne Hektik, sondern dann, wenn es nötig sei. Damals argumentierte er, die Startbahn solle 2025 fertig sein - denn ab diesem Zeitpunkt würde sie nach allen Prognosen gebraucht.

Tatsächlich verzeichnete der Münchner Flughafen vor der Corona-Krise quasi jedes Jahr Passagierrekorde. Und auch die Zahl der Starts und Landungen, die entscheidend für die Auslastung des Airports ist, nahm im vergangenen Jahr zu und näherte sich allmählich wieder dem bisherigen Rekordjahr 2008 mit 432.000 Starts und Landungen an.

Corona stürzt Airlines in Krise

Die Corona-Krise aber hat alle Zukunftsprognosen für die Branche massiv verdunkelt. Der Luftverkehr ist drastisch eingebrochen und hat Airlines und Flughäfen in eine beispiellose Krise gestürzt. Viele Unternehmen können derzeit nur mit staatlichen Finanzhilfen überhaupt überleben. Und eine schnelle Erholung ist aktuell nicht in Sicht.

Die Planungen für den Bau der dritten Startbahn liegen schon seit 2012 auf Eis. Damals hatten die Münchner Bürger das Projekt in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Die Landeshauptstadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter - ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden. Es gäbe allerdings Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen - was CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag aber ebenfalls ausgeschlossen haben.

Aiwanger reagiert mit Genugtuung

Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger reagierte mit Genugtuung. "Mich freut, dass der Koalitionspartner die Realität zur Kenntnis nimmt und vorerst nicht auf weiteren Planungen besteht", sagte er. "Dass eine dritte Startbahn nicht nötig ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hätte dagegen lieber ein klares "Nein" gehört. "Dieser Stotter-Ausstieg aus einem unnützen Projekt zeigt: So richtig loslassen können CSU und Söder bei der dritten Startbahn immer noch nicht", sagte Hartmann.

Söder versicherte derweil, trotz Corona andere große Themen nicht aus dem Blick zu verlieren, insbesondere den Klimaschutz. Er kündigte etwa eine Expertenkommission zur Wasserversorgung der Zukunft an. "Wasser wird für Bayern eine echte Herausforderung. Es wird zu einem existenziellen Problem", sagte er. Im Süden des Landes gebe es zu viel, im Norden zu wenig Wasser. "Franken beginnt zu verdursten", warnte er - und plädierte für "eine Art Wassernetz für Bayern, eine Art Aquäduktsystem". Zudem brauche es Wasserspeicher vor Ort und einen schonenderen Umgang mit Grundwasser als heute, betonte Söder.

Schuldenbremse auch 2021 aussetzen?

Auch für kommendes Jahr stellte er angesichts der Corona-Krise neue Schulden des Freistaats in Aussicht. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass man die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr noch einmal aussetzen müsse. Ansonsten müsste man tief in Leistungen des Staates eingreifen oder Investitionen stoppen – beides wolle man nicht. 2022, spätestens aber 2023, wolle man dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das sei das klare Ziel, sagte der Regierungschef.

Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur erteilte er erneut eine Absage, diesmal vor den versammelten CSU-Landtagsabgeordneten. "Es glaubt mir immer keiner, aber ich meine es so: Mein Platz ist in Bayern, und da bleibe ich auch", sagte Söder nach Teilnehmerangaben.