Corona-Krise

Söder unterstützt Forderung der Leopoldina nach "hartem Lockdown"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten.

Bild: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten.

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Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt den von der Leopoldina geforderten "harten Lockdown" - und schließt noch strengere Regeln an Weihnachten nicht aus.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten.
dpa
08.12.2020 | Stand: 16:17 Uhr

Kurz vor dem Inkrafttreten des neuen und strengeren Anti-Corona-Kurses in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder noch drastischere Maßnahmen ab Weihnachten in Aussicht gestellt. In seiner Regierungserklärung im Landtag erklärte der CSU-Chef, dass er und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten unter bestimmten Bedingungen unterstützten.

Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einigen könne, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte Söder. "Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften", sagte Söder. Er betonte auch, für einen "harten Lockdown" brauche es einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Und Söder sieht dabei den Bund in der Pflicht, weitere Finanzhilfen bereit zu stellen: "Allerdings brauchen wir Unterstützung für den Handel, begleitende Maßnahmen."

Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut. Die neue Infektionsschutzverordnung setzt bei einer ab Mittwoch geltenden Verschärfung der Maßnahmen mit zehn Punkten primär auf Einschränkungen an Schulen, auf landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen fordert die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche. Die Feiertage und der Jahreswechsel sollten für einen "harten Lockdown" genutzt werden, um die deutlich zu hohen Neuinfektionen schnell zu verringern, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. In einem ersten Schritt sollte die Schulpflicht ab kommendem Montag (14. Dezember) bis zu den Weihnachtsferien aufgehoben werden. Damit sei gemeint, dass die Schüler nicht mehr in die Schule kommen müssen, erläuterte eine Sprecherin der Leopoldina. Das entbinde nicht von der Pflicht, zu Hause Aufgaben zu lösen. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte dann "in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen".

Söder: "Je mehr wir tun, desto größer ist die Chance"

In einem solchen "harten Lockdown" sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Waren schließen. Homeoffice müsse, wo möglich, die Regel sein. Soziale Kontakte seien auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Die Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und ein eingeschränkter Betrieb in Firmen und Behörden böten nun die Chance, in der Pandemie-Eindämmung ein großes Stück voranzukommen. Zwar erhöhten sich so kurzfristig Wertschöpfungsverluste. "Aber zugleich verkürzt sich der Zeitraum, bis die Neuinfektionen so weit gesunken sind, dass Lockerungen möglich sind", erläutern die Wissenschaftler.

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In seiner Rede betonte Söder aber, dass er weiter an den von Bayern geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen über Weihnachten, konkret vom 23. Dezember bis zum zweiten Weihnachtstag, festhalten wolle. Doch auch hier deutete er anders als in den vergangenen Tagen noch ein mögliches Umdenken an: "Sollten die Infektionszahlen trotz der ganzen Maßnahmen dramatisch steigen, werden wir uns das noch mal genau anschauen." Generell gebe es keine Garantie, dass die Maßnahmen reichten. "Aber je mehr wir tun, desto größer ist die Chance."

Neben einem sich verstärkenden "Schlendrian" bei der Beachtung der Infektionsschutzauflagen machte Söder auch ein sich "durch das Land fressendes" Virus verantwortlich, welches mit Unwahrheiten die Akzeptanz der Menschen untergrabe. Statt jedoch stets nach Schlupflöchern in den Vorgaben zu suchen, forderte er die Menschen auf, mehr Verantwortung füreinander zu übernehmen.