Kreuz-Pflicht

Söders Kreuz-Erlass wird jetzt zum Fall für das Verfassungsgericht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzte 2018 durch, dass in allen bayerischen Behörden ein Kreuz aufgehängt werden muss. Der damalige Erlass wird jetzt vom Verfassungsgericht überprüft.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzte 2018 durch, dass in allen bayerischen Behörden ein Kreuz aufgehängt werden muss. Der damalige Erlass wird jetzt vom Verfassungsgericht überprüft.

Bild: Peter Kneffel, dpa/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzte 2018 durch, dass in allen bayerischen Behörden ein Kreuz aufgehängt werden muss. Der damalige Erlass wird jetzt vom Verfassungsgericht überprüft.

Bild: Peter Kneffel, dpa/Archiv

Die 2018 beschlossene Kreuz-Pflicht in allen bayerischen Behörden wird zum Fall für das Verfassungsgericht. Ob Söders-Kreuz-Erlass wirklich kippt, ist offen.

10.06.2020 | Stand: 14:36 Uhr

Der umstrittene Kreuz-Erlass der Staatsregierung wird ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Mittwoch, dass ein entsprechendes Verfahren dort anhängig ist. "Das ist ganz frisch bei uns eingegangen." Zuvor war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht München "zahlreiche" Klagen gegen den Erlass an die höhere Instanz verwiesen hatte.

Seit 1. Juni 2018 gilt Paragraf 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für bayerische Behörden. Dieser sieht vor, dass "im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist. Angestoßen worden war der Kruzifix-Erlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - der damit eine heftige Kontroverse auslöste.

Unter anderen klagte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BfG) 2018 gegen die vom bayerischen Kabinett beschlossene Anordnung. Nach dem Willen der Kläger soll die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet werden, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze zu entfernen.

Das Verwaltungsgericht betonte, es sei ein rein prozessualer Beschluss, weil es sich um ein Normenkontrollverfahren handle und der Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall zuständig sei. "Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des "Kreuzerlasses" selbst geht damit nicht einher", so ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes.

Ex-Verfassungsrichter: Kreuz-Pflicht rechtlich kein Problem

Wie groß die Chancen der Kläger sind, ist offen. Zumindest der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sah damals rechtlich kein Problem in der Anordnung der Staatsregierung.

"Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söder’schen,Kreuzzugs‘ mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen", könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "keine Rede sein", hieß es seinerzeit in einem Beitrag Di Fabios für die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Mit Urteil vom 18. März 2011 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine staatlich auferlegte Pflicht zur Anbringung von Schulkreuzen mit dem Prinzip des säkularen Staates für vereinbar gehalten. Der Gerichtshof sehe durchaus im Kreuz vor allem anderen ein religiöses Symbol und nicht lediglich ein kulturelles Zeichen eigener Herkunft und Identität. Und dennoch sei es "keinem Staat versagt, das religiöse Zeichen für sich als Symbol eigener Herkunft und Identität zu nutzen, solange daraus keine weltanschauliche oder religiöse Indoktrination werde", schrieb Di Fabio damals.