Markus Söder und Hubert Aiwanger

Ungleiche Krisenmanager: Warum es in Bayerns Koalition so ruckelt

Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim gemeinsamen Spaziergang. Seit der Corona-Krise ist der Ton zwischen den Parteien rauher geworden.

Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim gemeinsamen Spaziergang. Seit der Corona-Krise ist der Ton zwischen den Parteien rauher geworden.

Bild: Peter Kneffel/dpa

Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim gemeinsamen Spaziergang. Seit der Corona-Krise ist der Ton zwischen den Parteien rauher geworden.

Bild: Peter Kneffel/dpa

Seit November 2018 regieren CSU und Freie Wähler in Bayern. Beide Seiten sprechen von einer «Modellkoalition». Doch inmitten der Corona-Krise kriselt es.

dpa
07.06.2020 | Stand: 09:00 Uhr

Spätestens seit dem 8. April ist in Bayerns schwarz-oranger Staatsregierung eine Unwucht drin. An diesem sonnig warmen Mittwoch inmitten der Corona-Pandemie kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in einer Umfrage auf satte 49 Prozent und kann damit erstmals seit Jahren wieder von der absoluten Mehrheit träumen. Dagegen kommen die mitregierenden Freien Wähler nur auf 8 Prozent. Der Wert lässt nicht nur bei vielen in der Partei von Hubert Aiwanger die Alarmglocken schrillen. Er fördert auch eine neue Strategie ans Licht: Der Ton wird rauer, das Profil deutlicher und immer häufiger die gegenseitige Kritik lauter.

Freie Wähler preschen vor

Unverkennbar zeigt sich das neue Gegen- und doch Miteinander Mitte April, als die Freien Wähler ohne vorherige Rücksprache mit Söder die Einführung der Maskenpflicht in Bayern und eine «sofortige Anpassung der Corona-Strategie» etwa im Bereich Gastronomie und Handel fordern und damit Söders Krisenmanagement angreifen. Aiwanger und Co setzen Söder damit nicht nur unter Druck, immerhin hatte der kurz zuvor nach der Ministerpräsidentenkonferenz noch auch für Bayern erklären müssen, dass es keine Maskenpflicht geben solle. Nur ein Tag später kommt die Maskenpflicht, doch in den Medien gelingt es Söder, die Einführung von der Forderung des Koalitionspartners abzukoppeln.

«Mein Verständnis einer Koalition ist weiterhin, dass wir Dinge hinter den Kulissen klären und gemeinsam nach außen vertreten. Aber wenn in einer Koalition die Position des kleineren Koalitionspartners zu wenig durchdringt, kann man das nicht auf Dauer laufen lassen», sagt Aiwanger rückblickend zu den Geschehnissen.

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Während Söder sich in der Öffentlichkeit weiter um eine harmonische Außendarstellung seiner Koalition bemüht, gärt es in der CSU immer mehr. Alle Kritiker des Bündnisses fühlen sich bestärkt und warten darauf, dass Aiwanger und Co bald in die Schranken gewiesen werden.

Das übernimmt Söders Vertrauter und Finanzminister Albert Füracker. In einem Interview fährt er Aiwanger an, spricht aus, was in der CSU bisher nur unter der Hand zu hören war: Der Wirtschaftsminister solle sich endlich mehr um die Corona-Soforthilfe für Bayerns Unternehmen kümmern. Der Schuss zeigt Wirkung, seither muss sich Aiwanger permanent mit Fragen zu den Finanzhilfen herumschlagen.

Aiwanger stolpert über Wischmopps 

Inzwischen muss er sich zudem mit der «Wischmopp-Affäre» herumschlagen. In der CSU wird auch Aiwangers millionenschwerer Einkauf von unter anderem 90 000 Wischmopps, 134 000 Putztüchern und 120 000 Handtüchern intern gerne als Beleg für seine Überforderung in der Krise gesehen. In Reihen der Freien Wähler ist dies wiederum dem Vernehmen nach ein weiterer Beleg für die anfangs gepriesene, aber nicht mehr vorhandene, Regierungszusammenarbeit auf Augenhöhe.

Das Verhältnis in der Koalition bezeichnet Aiwanger trotz aller Spannungen in den vergangenen Wochen weiter als gut: «Nach wir vor gilt, wir ergänzen uns gut, aber es stimmt, dass wir uns jetzt etwas robuster gegenüber auftreten. Wichtig ist das Grundvertrauen, aber wie in einer Beziehung sind auch Bewegungsfreiheit für Beine und Ellbogen wichtig.» Die CSU habe früher in der Alleinregierung zudem stärker intern sich selbst gestritten als jetzt mit den Freien Wählern. Daher wirke die Koalition weiter «disziplinierend».

Freie Wähler werden in der Krise nicht wahrgenommen

Für Aiwanger und seine Parteifreunde - allen voran den sich in Pressemitteilungen gerne selbst lobenden Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Fabian Mehring - ist etwas anderes aber viel wichtiger. Sie wurmt die Tatsache, dass die Arbeit der Freien Wähler im Corona-Krisenmanagement nicht wahrgenommen wird, dass sich Söders Kurs der Vorsicht als verfestigt: «Wir mussten schauen, wo wir bleiben und uns deutlicher zu Wort melden, nicht nur strategisch, sondern auch weil ich in der Corona-Krise manches anders angehe und sehe wie Söder. Ich hätte viele Öffnungen gerne früher gehabt, hab' sie aber nicht bekommen», sagt Aiwanger.

Aiwanger hat für den Streit in der Koalition aber noch eine andere Erklärung: «Die CSU ist durch ihre Rolle in Berlin anderen Zwängen ausgesetzt als wir, wodurch Spannungen in unsere Koalition hereingetragen werden.» Er spielt damit auf den Spagat an, den Söder als Ministerpräsident, CSU-Chef und aktueller Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidenten vollbringen muss. So wird Bayerns Corona-Politik bundesweit genau beobachtet und gerne mit liberaleren Ansätzen wie in Nordrhein-Westfalen oder auch Thüringen verglichen.

Markus Söder sehr gefragt

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Söder genau aus diesem Grund seit Wochen medial besonders gefragt ist, bundesweit und bisweilen mehrmals täglich steht er vor Kameras und gibt Interviews. Auch das hat Söder und der CSU beste Umfragewerte beschert, zum Leidwesen der Freien Wähler, die - so ist aus der Partei zu hören - auch immer häufiger über Entscheidungen Söders aus den Medien erfahren. Zudem fühlen sich viele Freie Wähler in ihrem Kurs der schnelleren Öffnungen bestärkt, wenn Gerichte - wie etwa im Handel oder bei den Biergärten geschehen - den Regierungskurs kippen.

«Mich beunruhigen die Umfragen nicht, die Freien Wähler sind bei Wahlen immer stärker als in Umfragen», sagt Aiwanger. Die Gefahr, dass seine Partei in der Koalition aufgerieben werde, sehe er nicht, «aber es entsteht gegenüber den eigenen Anhängern der Druck, sich lauter zu Wort zu melden.» Dies beherzigt der Niederbayer dann auch in der Vorwoche wieder in bester Oppositionsmanier. Für das von Söder mitverhandelte 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket des Bundes findet Aiwanger kaum Lob: «Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben.» Fortsetzung folgt.