Corona-Krise

Unterschiedliches politisches Echo auf Söders neue Anti-Corona-Maßnahmen

Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.

Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.

Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.

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Die vom Kabinett beschlossene weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen ist in Bayern auf unterschiedliches Echo gestoßen.
Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.
dpa
06.12.2020 | Stand: 19:38 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft erneut den Katastrophenfall für Bayern aus und verschärft die Corona-Regeln. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten an die Bürger, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass einige der jetzt neu beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Krise "lange auf unserem Forderungskatalog standen und bei früherer Umsetzung auch schon früher Wirkung entfaltet hätten" - etwa der Wechselunterricht in höheren Schulklassen.

Zudem riefen die Grünen zu Betriebsschließungen über Neujahr auf. "Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum", sagte Hartmann.

SPD-Gesundheitspolitikerin begrüßt Wechselunterricht

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann nannte den teilweisen Übergang zum Wechselunterricht in den Schulen "richtig und überfällig". Sie kritisierte aber die geplante Ausgangssperre nach 21 Uhr in extremem Hotspots als fast nutzlos. "Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts. Die Straßen sind abends durch den Teil-Lockdown sowieso leer", sagte sie. Stattdessen forderte Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße.

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sagte: "Die neuen Corona-Beschlüsse sind teils überfällig, teils überflüssig." Zu begrüßen sei vor allem der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen reine Symbolpolitik: "De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber", sagte Hagen.

Die Landtags-AfD kritisierte, Söder sei "außer Kontrolle geraten". Die neuen und die bisherigen Maßnahmen kritisierte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als "unverhältnismäßig und ineffektiv". Bayern hänge "von den Gefühlen eines Mannes" ab, sagte sie über Söder. (Lesen Sie auch: Corona-Regeln ignoriert: Polizei stellt „Klausen“ nach Ruhestörung - 18-Jähriger angezeigt)